Die Schweizerische Bundesverfassung schützt die Umwelt sehr gut – eigentlich. Aber warum handeln wir kaum danach? – Republik, 21. Oktober 2024

Die Biodiversitätsinitiative wollte erreichen, dass Bund und Kantone «die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente» zur Verfügung stellen. Sie ist gescheitert.

2025 werden wir über die Umweltverantwortungsinitiative abstimmen, die die Jungen Grünen 2023 eingereicht haben. Sie will in die Verfassung schreiben: «Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.» Die Wirtschaft soll die Planetaren Grenzen einhalten.

Die Initiative ist überflüssig. Eigentlich.
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Die Biodiversitätsinitiative war es – eigentlich – auch.

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Der Bundesrat hat zur Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte Stellung genommen. Erkenntnisse aus dem dürren Bericht. – Republik vom 15. Oktober 2024

657 Erwägungen umfasst das Urteil vom 9. April dieses Jahres, mit dem der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) eine Beschwerde des Vereins Klima­seniorinnen gegen die Schweiz gutgeheissen hat. Das Gericht befand, dass die Schweiz die Menschen­rechte älterer Frauen verletzt, weil sie nicht genug gegen die Klimaerhitzung unternimmt.
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​Die Empörung, die das Urteil in breiten Kreisen der Schweizer Politik auslöste, ging dann nicht wirklich mit einer inhaltlichen Auseinander­setzung mit dem umfassenden und mit 16 gegen 1 Stimme sehr deutlich gefällten Urteil einher.

Offiziell ist das Grossprojekt Cargo Sous Terrain noch nicht begraben, aber ein Ende mit Schrecken wäre konsequent: Das grosse Versprechen folgt dem falschen Ansatz. – Hochparterre Nr. 9 (September) 2024.

Im Angebot: ein grosses Versprechen. Und die Cargo Sous Terrain AG (CST) hat ihr Produkt gut verkauft – bis vor ein paar Wochen. Grosse Unternehmen der Schweizer Wirtschaft haben über 150 Millionen investiert: Banken und Versicherungen, die Post und Swisscom, Coop und Migros. Das Parlament hat dem Versprechen 2021 ein Bundesgesetz auf den Leib geschneidert: das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG).

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Am 22. Juni 2024 wanderte ich von Sonnenauf- bis -untergang immer nach Osten – von Hottingen bis nach Mosnang im Toggenburg, 49 km und 1600 Höhenmeter. Es war die erste meiner Sommer-Sonnwendwanderungen mit Regen. Immerhin: Bis Mittag war es trocken und teilweise sonnig. Und ein schönes Grüppchen Wanderfreund:innen blieb trotz Regen dabei. Und weil wir bei dem Wetter keine Lust auf lange Pausen hatten, waren wir eine Stunde vor Sonnenuntergang schon am Zielort Mosnang (wo die Sonne dann nach einem Bier noch einmal durch die Wolken drückte und einen Regenbogen an den Himmel zauberte).

Es wäre übertrieben, zu behaupten, das Wallis sei ein Kanton, der politisch besonders ernst genommen wird. Die «Üsserschwiiz» amüsiert sich über die TV-Serie «Tschugger», bereit, dem Helden Bax, der noch jedes Gesetz bricht, all seine Fehltritte nachzusehen. Schliesslich hat er das Herz am rechten Fleck. Und die Walliser gefallen sich durchaus in dem Selbst­verständnis, das «Tschugger» karikiert.

Ypsilonproblem • Das sog. Ypsilon-P. ist eine verkehrstechn. Fehlplanung für die schweiz. Stadt Zürich. Als exemplarischer Ausdruck versteinerten (betonifizierten) Denkens stellt es ein P. dar, das aus der Zeit, aber noch nicht aus allen Planungsgrundlagen gefallen ist, obwohl es sich mit einem Federstrich beseitigen liesse.

​In gewissem Sinne beginnt die Geschichte des Klimaschutz­gesetzes mit der Schnoddrigkeit einer Bundes­rätin. Ich war Ende 2015 als Journalist an der Klima­konferenz COP21 in Paris, als Doris Leuthard verkündete, die Schweiz trete der Verhandlungs­gruppe der «Hoch­ambitionierten» bei. Diese Gruppe setzte sich dafür ein, dass das auszuhandelnde Abkommen die Begrenzung der Klima­erwärmung auf 1,5 Grad anstrebte.

Nachdem meine Sommer-Sonnwendwanderung 2022 auf den heissesten Junitag seit Messbeginn gefallen war, wählte ich für 2023 eine hitzetauglichere Strecke: vom Bellevue aus immer dem Wasser nach bis zur Mündung der Aare in den Rhein. Die 52 Kilometer waren fast ganz flach – aber 480 Höhenmeter haben sich dann doch angesammelt (und 570 Höhenmeter abwärts). Die Wanderung fand am 24. Juni statt. 

Mit 59,1 Prozent der Stimmen heisst die Schweiz am 18. Juni das Klimaschutzgesetz gut. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Damit ist die Schweiz das erste Land, das das Netto-Null-Ziel per Volksentscheid bestätigt. Sieben Jahre habe ich mich dafür engagiert, zusammen mit sehr vielen und als Teil des grossartigsten Teams der Welt.

​Danke allen Unterstützern und Unterstützerinnen
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Beitrag der SRF-Tagesschau vom 18. Juni 2023: Mathieu Klee und Julian Gerber begleiteten mich und meinen Kontrahenten Michael Graber von der SVP durch den Abstimmungssonntag.

Meine Antwort an die Republik:

• Ich wünschte mir, dass die Menschen das Ausmass der Klimakrise verstünden. Es ist heute nur noch eine kleine Minderheit, die die Klimakrise leugnet, aber ich glaube, es hat auch erst eine Minderheit begriffen, was auf dem Spiel steht.
• Ich wünschte mir, dass die Menschen das Ausmass der nötigen Antworten auf die Krise begriffen. Dass die Begrenzung der Krise systemischer Transformationen bedarf (das ist Konsens des Weltklima­rats IPCC, aber kaum in der Öffentlichkeit und noch weniger in der Politik angekommen). Dass sie eine kulturelle Krise ist und kein «Problem», das «gelöst» werden könnte (nicht durch einen künftigen Daniel Düsentrieb, der uns retten wird, und auch nicht durch die Kernfusion etc.).
• Ich wünschte mir, die Menschen verstünden, dass die Antworten auf die Klimakrise zwar tiefgreifend und systemisch sein müssen, dass dies aber nicht bedeutet, dass das Leben schlechter werden muss, sondern dass es besser werden könnte.

Kurz gesagt: Ich wünschte mir mehr gesellschafts­politische Vorstellungskraft – sowohl in dystopischer Richtung, was die Auswirkungen der Klima­erhitzung betrifft, als auch in transformativer und utopischer Richtung, was ihre Bewältigung angeht.

Im Kampagnenhandbuch der Ja-Kampagne zum Klimaschutz-Gesetz findet sich auf 26 Seiten das Wichtigste über das Gesetz, über das wir am 18. Juni 2023 abstimmen. 

Le manuel de campagne du oui à la loi sur le climat contient 26 pages qui présentent l'essentiel de la loi sur laquelle nous voterons le 18 juin 2023. 
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> Kampagnenhandbuch deutsch
> Manuel de campagne français
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          > Das Klimaschutz-Gesetz Artikel für Artikel
          > Erläuterungen der wichtigsten Punkte des Klimaschutz-Gesetzes
          > Auswirkungen des Klimaschutz-Gesetzes
          > der klima- und energiepolitische Kontext
          > Klima: Was müssen wir erwarten?
          > Energie: Wie wir die Energiewende schaffen
          > Argumentieren: Achtung Framing-Falle!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Ich habe schon viele Vorträge gehalten, aber noch keine Rede so von oben herab wie aus diesem Erkerfenster. Da bin ich fast versucht, Hallelujah! zu rufen. Wenn ich als katholisch sozialisierter Zürcher mit konfessionellem Migrationshintergrund auch gar nicht sicher bin, ob man dieses Wort mit Blick auf die Gründungskirche der Zürcher Reformation überhaupt sagen darf.

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Suffizienz bedeutet, einzusehen, dass immer mehr nicht immer besser ist. Das leuchtet eigentlich fast allen ein. Trotzdem hat die Suffizienz in der Politik einen schweren Stand. Das hat mit Missverständnissen zu tun – und mit handfesten Interessen. – Energie & Umwelt Nr. 4 (November), 2022

​Am Beginn meiner Beschäftigung mit dem Klima – einer Beschäftigung, die mich Jahre später dazu brachte, die Gletscher-Initiative anzustossen – stand eine Beobachtung. Es war Sommer 2007 und der Weltklimarat IPCC präsentierte seinen vierten Sachstandsbericht, genauer: den Teilbericht, der davon handelt, was gegen die Klimaerhitzung zu tun sei.

In einem solchen Bericht muss es darum gehen, wie man weniger und bald gar keine Treibhausgase mehr ausstossen kann. Doch als ich die Zusammenfassung las, begegnete ich dem Wort «weniger» kaum. Ich zählte: Das Wort «weniger» fand ich 5-mal und «keine» 7-mal, das Wort «mehr» hingegen 29-mal. Es scheint eine Hemmung zu geben, das Wort «weniger» auszusprechen.

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Pour la première fois, l’objectif de la neutralité carbone pourrait être inscrit dans la loi. C’est à Marcel Hänggi, ancien journaliste scientifique et auteur de plusieurs ouvrages, qu’on doit cette avancée. Alors que la COP27 se poursuit en Egypte, il revient sur les prémisses de l’initiative pour les glaciers, qui pourrait donner à la Suisse sa première loi pour le climat.​ – Heidi.news du 10 novembre 2022

Paris, le 12 décembre 2015. Il est bientôt minuit quand je regagne, exténué mais serein, ma chambre d’hôtel. Toute la nuit, les négociations finales de la COP21 ont joué les prolongations pour enfin déboucher sur un accord historique: l’accord de Paris.

Bajour hat mich interviewt: zur Energiekrise, wie sie mit der Klimakrise zusammenhängt und zusammengedacht werden müsste und welches Spielchen die SVP spielt. 

> Link zum Interview von Valerie Zaslawski auf Bajour

Wie jedes Jahr seit 2019 wanderte ich um die Sommersonnwende (dieses Jahr am 18. Juni) von Sonnenauf- bis Untergang. Dieses Jahr startete ich in Bülach und ging immer in Richtung der Sonne. Das ergab einen Zweidrittel-Kreis: Rorbas, Pfungen, Wülflingen, Töss, Ottikon, Oberillnau, Volketswil, Fällanden, Pfaffhausen, Stadtgrenze (genaue Strecke hier.).
Die Klimaerhitzung hat es uns nicht einfach gemacht, und für den heissesten Junitag seit Menschengedenken (34°) erwies sich die Strecke fast ohne Schatten am Nachmittag als suboptimal. Und das Bier in Volketswil war keine so gute Idee … In Fällanden gönnten wir uns dann in der Greifenseebadi eine längere Pause als geplant, so dass ich statt dem eigentlichen Ziel, dem Zürichhorn, mit Sarah schliesslich gerade noch den Stadtrand bei Witikon erreichte – nach immerhin 49,6 Kilometern mit 1150 Höhenmetern. 

Elli Mosayebi (44) ist Mitinhaberin des Zürcher Architekturbüros Edelaar Mosayebi Inderbitzin Architekt*innen, Professorin für Architektur und Entwurf der ETH Zürich und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Gletscher-Initiative.

> Interview lesen auf www.gletscher-initiative.ch
​> lire l'interview en français sur www.gletscher-initiative.ch