| Marcel Hänggi |
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> Link zum Podcast (47 Minuten) Das Heft Nr. 1/2025 der Neuen Wege zum Thema «Rechte der Natur» enthält ein Gespräch der Neue Wege-Redaktion mit Rechtswissenschafterin Fiona Leu, Nationalrätin Marionna Schlatter und mir.
Editorial zum Heft 5/2024 von Umweltrecht in der Praxis (Tagungsband zur Jahrestagung der Vereinigung für Umweltrecht VUR zum Thema «40 Jahre Bundesgesetz über den Umweltschutz»).  Für die meisten für Leute, die keine juristische Fachzeitschriften lesen und keine rechtswissenschaftliche Tagungen besuchen, ist Recht etwas Unangenhmes. Die Politik macht Gesetze und wer sich nicht daran hält, muss bestraft werden. Aber an ein Gericht gelangen, um sein Recht einzufordern? Unsympathisch. Das tun Streithähne; die sprichwörtlichen Esel, die stehen bleiben, statt gescheiter zu sein und nachzugeben.
Diese Ausgangslage ist für all diejenigen praktisch, die nicht gern zugeben, dass ihnen Umweltvorschriften lästig sind: Statt den Vorschriften selbst greifen sie die Instrumente zu ihrer Durchsetzung an – vom Verbandsbeschwerderecht über Bewilligungsverfahren bis zu Meldepflichten – und bedienen dabei das Narrativ der «Verhinderer», die es zu stoppen gelte. Die Schweizerische Bundesverfassung schützt die Umwelt sehr gut – eigentlich. Aber warum handeln wir kaum danach? – Republik, 21. Oktober 2024  Die Biodiversitätsinitiative wollte erreichen, dass Bund und Kantone «die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente» zur Verfügung stellen. Sie ist gescheitert.
2025 werden wir über die Umweltverantwortungsinitiative abstimmen, die die Jungen Grünen 2023 eingereicht haben. Sie will in die Verfassung schreiben: «Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.» Die Wirtschaft soll die Planetaren Grenzen einhalten. Die Initiative ist überflüssig. Eigentlich. Die Biodiversitätsinitiative war es – eigentlich – auch. > weiterlesen auf Republik > zum Buch Weil es Recht ist Der Bundesrat hat zur Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Stellung genommen. Erkenntnisse aus dem dürren Bericht. – Republik vom 15. Oktober 2024  Bundesrat Albert Rösti gibt am 28. August 2024 bekannt, dass der Bundesrat nicht gewillt sei, das Urteil des EGMR ernst zu nehmen. 657 Erwägungen umfasst das Urteil vom 9. April dieses Jahres, mit dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen gegen die Schweiz gutgeheissen hat. Das Gericht befand, dass die Schweiz die Menschenrechte älterer Frauen verletzt, weil sie nicht genug gegen die Klimaerhitzung unternimmt.
Die Empörung, die das Urteil in breiten Kreisen der Schweizer Politik auslöste, ging dann nicht wirklich mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem umfassenden und mit 16 gegen 1 Stimme sehr deutlich gefällten Urteil einher.
Es wäre übertrieben, zu behaupten, das Wallis sei ein Kanton, der politisch besonders ernst genommen wird. Die «Üsserschwiiz» amüsiert sich über die TV-Serie «Tschugger», bereit, dem Helden Bax, der noch jedes Gesetz bricht, all seine Fehltritte nachzusehen. Schliesslich hat er das Herz am rechten Fleck. Und die Walliser gefallen sich durchaus in dem Selbstverständnis, das «Tschugger» karikiert.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung muss sich nicht für eine Begrenzung der Versuche am Cern einsetzen. Eine nochmalige Abwägung der Risiken könnte indes nicht schaden, meinen die Richter – Telepolis vom 7. März 2011 Gerichte urteilen und empfehlen nicht. Insofern ist es ungewöhnlich, wenn ein Gericht eine Empfehlung zu Protokoll gibt. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Prozess getan, in dem es um die Experimente im Teilchenbeschleuniger LHC am Cern ging:
Die Gewissheit, dass der neue Teilchenbeschleuniger des Cern sicher sei, beruht auf dem Bericht einer Cern-internen Arbeitsgruppe. Nun sagt ein Mitglied dieser Arbeitsgruppe, das Resultat der Sicherheitsstudie habe im Voraus festgestanden. Und ein Rechtsprofessor erlaubt sich, den Fall aus juristischer Sicht zu beurteilen. Am Cern ist man nicht erfreut. – «WOZ Die Wochenzeitung» vom 18. Februar 2010 / «Technology Review» online vom 19. Februar 2010 / «Der Standard» vom 24. Februar 2010 Es war der Party-Verderber des Jahres. Im Frühling 2008 bereitete das europäische Kernforschungszentrum Cern bei Genf die Einweihung seines neuesten Teilchenbeschleunigers LHC vor. Doch statt von den schönen Superlativen – größte je gebaute Maschine, ambitionierteste wissenschaftliche Experimente der Geschichte – schrieben die Zeitungen vom Weltuntergang. Der LHC könnte, meinte der deutsche Chaosforscher und theoretische Physiker Otto Rössler, kleine schwarze Löcher erzeugen, die das Zeug hätten, die Erde binnen einiger Monate aufzufressen. Die Verrücktheit dieser Vorstellung in Verbindung mit der Skurrilität des emeritierten Professors gab die perfekte Geschichte. «Versenken Forscher die Erde in einem schwarzen Loch?» fragte «Bild», während die seriöseren Blätter Entwarnung gaben: Schwarze Minilöcher, wenn es sie denn gäbe, seien ungefährlich. Sie stützten sich dabei auf den Bericht der Cern-internen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Sicherheit des LHC, kurz LSAG.
Die Zuspitzung der Umweltkrisen und der rasante Aufstieg des rechten Diskurses: ein Deutungsversuch24/1/1925
Ich will versuchen, einige der ganz grossen Themen der letzten Tage, Wochen und Monate zusammenzudenken: das unheimliche Erstarken der extremen Rechten, die extreme Zuspitzung der Erderhitzung, der Klimaseniorinnen-Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) und die Reaktionen darauf, die Umweltverantwortungsinitiative, über die wir am 9. Februar abstimmen, die Konzernverantwortungsinitiative, deren zweite Auflage soeben in Rekordzeit weit mehr als die nötigen 100.000 Unterschriften gesammelt hat.
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