Serie klimapolitischer Interviews

Ende dieses Jahres soll die Uno in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kioto-Protokoll schaffen. In diesem klimapolitischen Entscheidungsjahr befragt Marcel Hänggi für die WOZ:

Andrea Burkhardt, Sektionschefin Klima im Bundesamt für Umwelt (Bafu)

Thomas Roth, zuständig für Fragen der Klimapolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)

Kathy Riklin, Nationalrätin (CVP/ZH), Präsidentin des Beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung (OcCC) und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Gruppe Klimawandel

Urs Näf, Leiter Wirtschaftspolitik, Bildung und Energie, Economiesuisse

Patrick Hofstetter, Leiter Klimapolitik, WWF Schweiz sowie Vertreter der umwelt- und entwicklungspolitischen NGOs in der Schweizer Verhandlungsdelegation an der Klimakonferenz in Kopenhagen

Andreas Fischlin, Professor für terrestrische Systemökologie, ETH Zürich, Hauptautor des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Vertreter der Wissenschaften in der Schweizer Verhandlungsdelegation an der Klimakonferenz in Kopenhagen

Bundesrat Moritz Leuenberger, Verkehrs-, Energie- und Umweltminister, hat seine Interviewzusage leider zurückgezogen. Wir können ihn nun also nicht fragen:

- wie es kommt, dass der Bundesrat sich für den Schutz einer kriminellen Schweizer Großbank engagiert, für Klimaschutz aber kaum – als wollte er Nicholas Sterns Diktum bestätigen «Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet!»;
- weshalb er anerkennt, dass Industriestaaten ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent seken müssen, für die Schweiz aber ein tieferes Ziel vorsieht;
- weshalb die Schweiz sich in den internationalen Verhandlungen hinter der EU versteckt, statt wie früher eine aktive Rolle zu spielen;
- weshalb der Bundesrat glaubt, die Klimakrise sei mit einer Politik zu bewältigen, die «keine wesentlichen strukturellen Auswirkungen» zur Folge habe, und ob nicht genau das das Verspielen einer Chance sei;
- weshalb der Bundesrat im Klimaschutz auf «freiwillige Maßnahmen» setzt, wo doch auch niemand auf die Idee kommt, die Steuern für freiwillig zu erklären, im Vertrauen darauf, die Leute sähen deren Sinn schon ein;
- woher der Bundesrat die beträchtlichen Geldsummen nehmen will, die in einem neuen internationalen Klimaabkommen gefordert werden dürften, um ärmere Staaten in ihrem Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, wenn er sich schon versprochene Zusagen in der Entwicklungshilfe nicht glaubt leisten zu können;
- weshalb die bundesrätliche Botschaft zum CO2-Gesetz so viel Gewicht auf die Emissionswerte der Neuautos legt, statt dass Bundesrat Leuenberger die einmalige Chance nutzen würde, gleichzeitig Umwelt- und Infrastrukturminister zu sein;
- ob er erwartet, an seinem Lebensende mit Befriedigung auf seine Leistung als Umweltminister in entscheidender Zeit zurückblicken zu können.

Marcel Hänggi