Marcel Hänggi
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Klimakonferenz Cop15 2009 in Kopenhagen: Blog

24/12/2009

 
Mein Blog von der gescheiterten Klimakonferenz Cop15 im Dezember 2009 in Kopenhagen, geschrieben für die WOZ Die Wochenzeitung.

Gipfel-Nachbereitung
24. Dezember 2009, Zürich. Wenn denn da draußen noch jemand ist, der oder die meinen Blog noch verfolgt, hier eine kleine Nachbereitung. War nun Kopenhagen das totale Scheitern, war es gar schlimmer als gar nichts, da die Uno respektive der klimapolitische Prozess im Uno-Rahmen geschädigt daraus hervor gehen (wie etwa der Klimaaktivist Bill McKibben und die Globalisierungskritikerin Naomi Klein meinen) - oder ist der Umstand, dass Länder wie China und die USA den Klimawandel immerhin als «eine der größten Herausforderungen unserer Zeit» anerkennen (so steht's im «Copenhagen Accord», dem Dokument, das die Kopenhagener Klimakonferenz «zur Kenntnis genommen» hat), schon etwas wert? Ich war unmittelbar nach Bekanntgabe des «Accord» in der Nacht zum Samstag extrem pessimistisch, und das war auch die Stimmung im Konferenzgebäude in jener Nacht. Auch in der Schweizer Delegation, vom technischen Delegationsleiter bis zum Mediensprecher, sprachen die langen Gesichter eine ganz andere Sprache als tags darauf Bundesrat Leuenberger in den Medien.
Im Verlauf der Arbeit zu meinem Kopenhagen-Bilanzartikel in der heutigen WOZ bin ich aber zumindest etwas von meinem Pessimismus in Bezug auf «Uno gescheitert» abgekommen. Und mein Kopenhagener Room Mate Bernhard Pötter hat für die «Tageszeitung» ein Stück geschrieben, in dem er Kopenhagen optimistisch zu lesen versucht - ein Versuch, der freilich nicht so recht weihnächtliche Stimmung aufkommen lässt.

Am besten in Sachen Nachbereitung ist meines Erachtens der britische «Guardian» - er war schon während der Konferenz eine meiner Lieblingslektüren, weil er erstens sehr gut gemacht ist, zweitens Umweltthemen viel Raum bietet und drittens all das auch online greifbar ist. Für alle also, die gern noch mehr wissen möchten und englisch lesen, ein paar Tipps auf «Guardian»-Artikel:

- Totales Scheitern oder ein paar Fortschritte? Der «Guardian» lässt ein paar ExpertInnen zu Wort kommen. Fuqiang Yang, Direktor globale Klimalösungen beim WWF International ist «optiomistisch» und findet, das Resultat von Kopenhagen sei «angesichts der Komplexität der Sache ein Schritt vorwärts». - John Prescott, Klima-Berichterstatter des Europarats urteilt ähnlich. Dass 192 Staaten (es waren tatsächlich 193) anerkennten, dass eine Erwärmung um mehr als 2 Grad abzuwenden sei, sei ein Fortschritt. In Kyoto 1997 seien erst 47 Staaten an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Die konkreten Details, ist Prescott zuversichtlich, werden an der nächsten Klimakonferenz 2010 in Mexiko geklärt. - Martin Rees, Präsident der britischen Royal Society und Astronom, findet, «Kopenhagen» sei «weniger, als manche hofften, aber vielleicht nicht viel weniger, als man realistischerweise erwarten konnte.» Nächtes Jahr in Mexiko könne Obama eine «weniger schwache Rolle spielen», falls die klimapolitische Debatte im Senat bis dann weiter fortgeschritten sei. - Für Bryony Worthington, Klima-Campaigner von sandbag.org.uk ist «Kopenhagen» «ein spektakuläres Scheitern auf vielen Ebenen». - Der Nasa-Klimaforscher Gavin Schmidt von RealClimate.org meint, es gehe nicht um einen Event, sondern um einen Prozess. Und «Kopenhagen» habe in diesem Prozess einige Fortschritte gebracht. - Für Kumi Naidoo, den Boss von Greenpeace International, brachte «Kopenhagen» ein «Nicht-Resultat», das die Fähigkeit der PolitikerInnen, «zu liefern, was nötig ist», in Frage stelle. - Der Ökonom Nicholas Stern, berühmt vom «Stern-Review», ist enttäuscht, anerkennt aber als Fortschritt, dass sich vor und während «Kopenhagen» Staaten zu Emissionsbegrenzungen bekannt hätten, von denen dies noch vor kurzem nicht zu erwarten gewesen wäre (manemltich die USA und China). - Der Klimaforscher Myles Allan ist aus lauter Pessimismus frph, dass nichts juristisch Bindendes herausgekommen ist, denn der Ansatz der Verhandlungen sei falsch und ein Resultat hätte diesen Ansatz zementiert. Statt auf die Emittenten müsse eine wirksame Klimapolitik auf die Produzenten abzielen. - Rajendra Pachauri, Vorsitzendes des Weltklimarats IPCC, schließlich gibt sich diplomatisch: Ob «Kopenhagen» Erfolg oder Misserfolg sei, hänge davon ab, was daraus gemacht werde - namentlich nächstes Jahr in Mexiko.

- Abwägend gibt sich das nicht namentlich gezeichnete Editorial und bekennt sich zur Notwendigkeit von Dialog statt Diktat.

- Mark Lynas war dabei, als die Regierungs- und Staatschefs am Freitag versuchten, einen Deal festzumachen. Sein Fazit: Die Schuld für das Scheitern lag bei China. Chinas Premier Wen desavouierte die anderen TeilnehmerInnen, namentlich Obama, sandte untergeordnete Beamte an die Verhandlungen, verhielt sich scheinbar irrational. Weshalb? Lynas' Antwort: Weil China darauf spekulierte - und die Rechnung ging weit gehend auf -, dass man Obama respaktive den Westen für das Scheitern verantwortlich machen werde. Der Sprecher der G77, der Verhandlungsgruppe von 130 Entwicklungs- und Schwellenländer, Lumumba Di-Aping, verhielt sich während der ganzen zwei Wochen nicht gerade diplomatisch und warf dem «Accord» in der Schlusssitzung vor, nach dem selben Geist gestrickt zu sein, der auch den Holocaust verursacht habe. Di-Aping ist Sudanese - und Sudan, merkt Lynas an, ist eine Marionette Chinas, das im Sudan seine Erdölinteressen verfolgt. (Nicht in Lynas' Artikel steht, was als Gerücht zu hören gewesen war: Dass mehrere afrikanische Delegationen, wenn nicht die afrikanische Verhandlungsgruppe als Ganze, von dre Erdöllobby unterwandert gewesen sei.)

- Der «Guardian»-Kolumnist George Monbiot dagegen hält den US-Senat für den Hauptschuldigen am Scheitern.

- Dass es mit dem Uno-Klimaprozess nicht wie bisher weiter gehen könne, findet der britische Premier Gordon Brown und ruft zu Reformen auf.

- Was geschah eigentlich mit den eingebuchteten ProtestiererInnen (unter ihnen ein Schweizer Greenpeacler, der sich in das königliche Bankett einschleusen konnte und dort mit drei MitstreiterInnen ein Transparent entrollte)? Viele verbringen die Festtage hinter schwedischen, na ja, dänischen Gardinen (vgl. dazu auch die Schweizer Greenpeace-Website).

- Und fürs Auge: Eine Fotogalerie gibts hier, Videos hier.



Einschätzung des Politologen

​20. Dezember 2009, 14 Uhr. Kopenhagen Bella Center. Telefongespräch mit Robert N. Stavins an der Harvard University, Professor für internationale Beziehungen und Spezialist für Klimapolitik. Ein paar eilige Fragen, ein paar eilige Antworten, kein ausgegorenes Interview:

Herr Stavins, Sie sind nicht in Kopenhagen?

Ich bin soeben aus Kopenhagen zurück. Womit kann ich dienen?

Zeit für ein paar Fragen?

Ein paar kurze Fragen, bitte.

Der britische Klimaminister Ed Miliband sagte vor der Konferenz, Kopenhagen sei «Jalta plus Bretton Woods mal Reykjavik» [die drei int. Konferenzen, die die Weltordnung seit dem 2. Weltkrieg am stärksten geprägt haben]. Teilen Sie diese Sicht?

Nein. Alles lösen zu wollen bedeutet nichts zu lösen. Es geht in Kopenhagen um den Klimawandel, nicht um die Weltordnung. Natürlich haben etwa die Entwicklungsländer auch andere Ziele, und das ist legitim und sollte beachtet werden. Aber hier eine neue Weltordnung schaffen zu wollen ist das beste Rezept für ein Scheitern.

Aber ist dies nicht die erste Konferenz von dieser Bedeutung, seit beispielsweise China derart mächtig geworden ist?

Ganz und gar nicht. Es gab schon viele internationale Konferenzen, die unter der neuen Machtkonstellation liefen, die G8- und die G20-Gipfel beispielsweise.

Auch wenn man nicht «alles» lösen will, ist die Komplexität des Problems Klimawandel außerordentlich und die Interessen der einzelnen Länder sind extrem unterschiedlich. Ist die Staatengemeinschaft im Rahmen der existierenden Institutionen überhaupt in der Lage, ein solches Problem zu lösen?

Ja. Ich glaube, die 17 Staaten, die zusammen 90 Prozent der Treibhausgasemissionen verursachen, sind schon in der Lage, in die richtige Richtung zu gehen.

Aber es sind nicht 17, sondern 193 Staaten beteiligt.

Es gibt überhaupt keinen Grund, alles mit allen 193 Staaten aushandeln zu wollen. Am Ende müssen natürlich alle 193 Teil des Prozesses werden. Aber Verhandlungen mit so vielen Parteien, das geht nicht.*

Wie kann man denn so divergierende Interessen zusammen bringen? Für die Inselstaaten geht es um ihr Überleben, Staaten wie China und Indien wollen ihr Wachstum nicht genau in dem Moment abbremsen, wo sie am Aufholen sind, die Regierung Obama kann nicht mehr bieten, weil ihr der Kongress nicht folgen wird...

Es gibt Wege: Schauen Sie sich unsere Website an. Da machen wir Vorschläge. Aber Sie haben schon Recht: Es ist extrem schwierig.

Es gibt Gerüchte, wonach die wichtigen Entscheidungen hier gar nicht im offiziellen Prozess, sondern in Gesprächen zwischen den Mächtigen - USA, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Indien usw. - hinter geschlossenen Türen gefällt werden.

Aber natürlich sprechen die miteinander auch bilateral. Nicht nur die Mächtigen, auch die Afrikaner sprechen sich ab, die Mächtigen sprechen mit den anderen usw. Das ist die normale Art, wie solche Verhandlungen funktionieren.

*PS: Das geschieht nun tatsächlich: Seit gestern (Donnerstag), 23 Uhr, verhandeln auf Einladung der dänischen Präsidentschaft 25 Staaten plus die EU-Kommission plus Un-Generalsekretär Ban auf allerhöchster Ebene (Staats- oder Regierungschefs plus ein/e MinisterIn) separat. Allerdings handelt es sich nicht einfach um die Größten, sondern um einige der Größten plus einige Kleinere, um eine repräsentativere Zusammensetzung zu erreichen - also neben USA, China, Indien, Brasilien, EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan usw. auch Äthiopien und Sudan, Grenada, Südkorea. Kollege Bernhard Pötter (der soeben ein Stück für die Taz (www.taz.de) von morgen schreibt), sprach gestern mit Thomas Kleine-Brockhoff, ehem. Redakteur der Zeit und heute an der German Marshall Foundation in Washington, D.C. tätig. Er sagte, wenn Kopenhagen scheitert, müsse nicht jede internationale Klimapolitik gescheitert sein, aber dann sei das das Ende des (europäischen) Traums, solche Probleme im Rahmen der Uno, unter Beteiligung aller, transparent und demokratisch lösen zu können.

Letztes Chaos

20. Dezember 2009, 3 Uhr morgens. Bella Center, Kopenhagen. Nach Mitternacht wieder im Konferenzzentrum. Lange Gesichter überall, auch bei den Schweizer Delegierten, die ich treffe. Frustration und Müdigkeit. Und Ratlosigkeit. Der Chef der Schweizer Delegation weiß noch nicht, was genau in dem ominösen Papier drin steht. 
Chaos bei den Reaktionen der EU: Sarkozy prescht vor, dann auch Brown: Das sei ein gutes Papier. Aber das sehen nicht alle so. Ein (französischer) Delegierter der EU-Delegation, den ich zufällig treffe, schimpft über Sarko und Brown. Das seien Lügner. Erst geraume Zeit nach den Stellungnahmen von Sarkozy und Brown vor den Medien gibt es eine offizielle EU-Pressekonferenz mit Ratspräsident Reinfeldt und Kommissionspräsident Barroso. Gute Miene zum bösen Spiel. «Besser als nichts» etc.

In der Plenarsitzung bis in den Morgen verbockt Präsident Rasmussen noch einmal alles, was er verbocken kann. Verfahrensfehler, einer am anderen. Der Saudi-Delegierte bezeichnet ihn als «simple mind» (und sagt damit, was alle denken). 

Undimplomatische Worte auch zum Papier: Der Delegationschef der G77, der Sudanese Lumumba Di-Aping, vergleicht das Papier mit dem Holocaust. 

Im Pressebriefing der Schweiz mit Bundesrat Leuenberger: Auch gute Miene zum Spiel. Sei nicht, was erhofft, aber doch auch substanzielle Fortschritte. Die langen Gesichter der Nacht waren da vielleicht ehrlicher. Aber das ist kein Vorwurf an Leuenberger. Es geht jetzt eben weiter, muss weiter gehen.

Nach Hause mit sehr schalem Gefühl.

Leuenberger ante portas?

19. Dezember 2009, 16 Uhr. Kopenhagen Bella Center. Endlich drin im Konferenzzentrum: Nach den ergeblichen Versuchen gestern genügten heute zwei Stunden warten in der Kälte und eine weitere im Zentrum drin. So verbrachte ich den heutigen Tag damit, mir einen Überblick zu verschaffen - das zumindest zu versuchen. Mit einem Medien-Briefing bei der Schweizer Delegation, Gesprächen mit verschiedenen Leuten, einem Inerview mit einer Vertreterin der Cookinseln (siehe die nächste Ausgabe der WOZ). Das Chaos haben die VeranstalterInnen noch immer noch richtig im Griff: Morgen beginnt die MinisterInnenrunde - die pompöse Eröffnungszeremonie ist soeben im Gang; eben hat Prinz Charles gesprodchen -; für die Schweiz reist Bundesrat Leuenberger im Extrazug an. Doch während die Staats- und Regierungschefs in den Limousinen in das Konferenzzentrum rein gefahren werden, gilt das für gewöhnliche MinisterInnen nicht - einige mussten bereits stundenlang in der Kälte werten (etwa der Minister von Samoa). Nun, hört man, weiß die Schweizer Delegation, ob und wie sie Leuenberger in das Konferenzzentrum rein bringt. (Leuenberger ist auf der SprecherInnenliste als «Vice President» geführt. Nun, das ist er - ab dem 1. Januar 2010. Da hat die Schweizer Delegation geflunkert in der Hoffnung, so komme Leuenberger leichter rein. Es hat ihm gebracht, dass er ein paar Positionen in der Liste der SprecherInnen nach vorn gerückt ist.) 

Dass die Ministerrunde beginnt heißt: Die Dokumente sollten soweit vorbereitet sein, dass die Lösungen der großen Fragen skizziert sind. Davon kann heute Abend aber nicht die Rede sein. Soeben ging die Pressekonferenz Chinas zu Ende - dass die chinesische Delegation eine Pressekonferenz anbot, während die Eröffnungszeremonie stattfand, spricht für sich: die ChinesInnen gehen ihren Weg. Sie werfen der EU vor, sich hinter den USA zu verstecken, die sich nicht bewegen wollen, und bewegen sich ihrerseits nicht...

Zur Einschätzung zitiere ich hier etwas ausführlicher als üblich die Greenpeace-Pressemitteilung von heute (meine eilige Übersetzung): «Diese Verhandlungen werden im Klimadesaster enden, wenn nicht Staatschefs wie Obama, Sarkozy, Brown und Merkel echte Führerschaft (leadership) zeigen und sich zu strengen, verbindlichen Reduktionszielen von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verpflichten. - Als der deutsche Umweltminister Röttgen die entwickelten Staaten fragte, was sie für Ideen hätten, um die Ziele den Erkenntnissen der Wissenschaften anzupassen, herrschte komplette Stille im Raum. - Was die Staaten bislang bieten führt, im Besten Fall, zu einer Reduktion von 10 bis 19 Prozent bis 2020, nicht halb so viel wie das Minimum von 40 Prozent, das nötig ist, um eine gefährlichze Klimaänderung zu vermeiden. - Japan forderte absurderweise, Wissenschaft mit der Politik in ein Gleichgewicht zu bringen. Japan muss lernen, dass man Wissenschaft nicht ändern kann - die Politik muss sich anpassen. Was diese Staaten wirklich verlangen ist, ihre Industrien zu schützen, auf Kosten der Verletzlichsten der Welt.»

Man sollte also nicht mehr allzu viel erwarten für die verbleibenden Tage. Dafür soll die Post morgen andersweitig abgehen: AktivistInnen haben angekündigt, das Konferenzzentrum stürmen zu wollen. (Es gibt auf dem Kopenhagener Ratshausplatz eine Veranstaltungsreihe mit großer Konzertbühne namens «Hopenhagen», gesponsert von Firmen wie Siemens, Vattenfall, Carslberg. Heute Abend, als ich zufällig da vorbei komme, ruft eine Gruppe von der Siemens-Vattenfall-Carlsberg-gesponserten Bühne zum Sturm auf das Konferenzzentrum auf: «Kommt morgen zu Tausenden um 10 Uhr zum Bella Center, wer weiß, vielleicht werden die Zäune dem Ansturm nicht widerstehen...») Die Polizeipräsenz wird enorm sein. Mal sehen, ob ich's morgen wieder rein schaffe. Mehr dannzumal.

Atmosphärisches

19. Dezember 2009, 21 Uhr. Kopenhagen Bella Center. Das Auf uns Ab in den Verhandlungen könnte auch ein Wechselbad der Gefühle sein - immerhin beobachte ich hier von nahe, wie die Staatengemeinschaft der Uno zwischen totalem und halbem Scheitern, die Zukunft der Zivilisation zu retten, pendelt. Doch während meine Beschäftigung mit dem Klimawandel mich mitunter durchaus deprimierte, geht es mir hier nicht so. Weshalb?

Einerseits bin ich viel zu beschäftigt, es laufen immer tausend Dinge gleichzeitig und ich muss immer wählen, will ich nun Information aufnehmen oder Information weitergeben (bloggen)? Aber das allein ist es nicht.

Wenn man ins Konferenzzentrum rein kommt, steht da eine Wand mit vielleicht zehn Bildschirmen. Darauf ist eine animierte Satellitenbild-Erdkugel zu sehen, die sich dreht. Mittels Touchscreen lassen sich Punkte, die über die Erde verteilt sind, anklicken, worauf ein Mensch am Schirm erscheint, der in der entsprechenden Weltgegend lebt, und ein Statement zum Klimawandel abgibt. Solche und ähnliche Installationen gibt es viele, und Satellitenbild-Erdkugeln gibt es zuhauf. Die eindrücklichste ist eine richtige Kugel mit vielleicht zwei Metern Durchmesser, die von der Decke eines Pavillons der USA hängt. Sie ist eine Projektionsfläche, auf der Filme ablaufen: Wolken, die um die Erde rasen, der Wirbelsturm Katrina, wie er sich bildet und den Süden der USA trifft, Veränderungen des Wassergehalts oder der Eisfläche im Jahresverlauf, alles basierend auf Satellitenbildern (hier ein Bild). Hier finden eindrückliche Vorträge von WissenschaftlerInnen statt, illustriert mittels dieser Kugel, die die Vortragenden mit Fernsteuerung bewegen können.

Wir JournalistInnen (und die Delegationsmitglieder) befinden uns zwar den größten Teil des Tages im riesigen Presseraum vor unseren Computern (Die Radio-DRS-Website zeigt ein Bild), aber wir blicken dauern auf die Welt - nur ein Klick vom Plenarsaal zu den Reaktionen der weltweiten Presse, und neben den Computern liegen die Handys, die uns vernetzen (manche telefonieren sogar auf dem Pissoir, während sie pinkeln). Und wir alle, NGO-Vertreterinnen, Journalisten, Delegierte, teilen ein Stück weit - auch wenn einige für uns AbendländerInnen exotische Trachten tragen - die selbe Kultur der Internationalität (ich habe dieses Gefühl bereits aus dem Tcktcktck-Zentrum in der Kopenhagener Innenstadt beschrieben).

All das gibt das - trügerische - Gefühl: Wir sind alle eine Welt, es gibt da diese Weltgemeinschaft, wir arbeiten alle am Problem. Selbst wenn man weiß, wie falsch das ist: Das Gefühl ist da.

Und da gibt es noch ein zweites, damit zusammen hängendes Gefühl, das die Depressionen vertreibt: Wir sind alle so wichtig. Wir treffen dauernd wichtige Leute, gehen in die Pressekonferenz von Regierungschef X und Staatspräsidentin Y; beiläufig treffe ich zufällig die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch und habe führe Smalltalk; wir rennen von Termin zu Termin, als ginge die Welt unter, würden wir das nicht tun (besser: als ginge sie nicht unter, da wir das tun). Alle tragen ihren Badge, das Sesam-öffne-Dich für das Konferenzzentrum (für das ich so lange in der Kälte gewartet habe - sieben Stunden insgesamt). Und selbst abends in der Stadt scheinen alle diesen Badge zu tragen; in den Restaurants sieht man fast nur Leute mit diesem Ding um den Hals, das uns Bedeutung verleiht.

Vermutlich geht es auch den VerhandlerInnen so, ihnen erst recht: Wie wichgtig sie doch sind! und wie sehr sie gerade darüber die Wichtigkeit der Sache vergessen mögen.

Hier eine kleine Galerie mit Foto-Impressionen. 

Lula. Obama. Medwedew etc.

19. Dezember 2009, 14 Uhr. Kopenhagen Bella Center. Nachdem sie während der Nacht und am Vormittag verhandelt haben, sprechen die Staats- und Regierungschefs jetzt (ab Mittag) im Plenum. Zu den ersten wichtigen Sprechern gehörten die Präsidenten Lula (Brasilien), Obama (USA), Medwedew (Russland) und die Premierminister Wen (China) und Singh (Indien).

Lula war stark. Es ist wohl sehr unüblich, dass ein Staatschef vor seinen KollegInnen derart offen spricht. Der erste Satz seiner Rede sagte, er sei enttäuscht. Nach Jahren der Anstrengungen werde das Problem nur immer schlimmmer. Und dann bringt er einen sehr drastischen Vergleich: Er habe noch nie ein solches Treffen erlebt - und es nicht für möglich gehalten - wie in der letzten Nacht, als Staatschefs der mächtigen Länder, unter ihnen einige der prominentesten Politiker der Welt (das zeilte wohl vor allem auf Obama), bis 2 Uhr früh gefeilscht hätten. Sowas habe er zuletzt erlebt, als er Gewerkschaftsführer gewesen sei. Es gehe hier aber nicht um Feilschen; etwas wie ein Zwei-Grad-Ziel dürfe nicht verhandelbar sein. Zudem kündigte Lula an - und sagte, er habe das noch nie gesagt, auch nicht vor ddem eigenen Parlament oder dem eigenen Kabinett -, Brasilien werde seine Anstrengungen, den Klimawandel zu bremsen, aus eigener Kraft unternehme und zu einer Finanzierung der Anpassung in den ärmsten Ländern beitragen.

Gleich danach sprach Obama und wirkte farblos. Dass der Klimawandel «Wissenschaft und nicht Fiktion» sei, richtete sich an die LeugnerInnen zu Hause. Dann sagte er einige Sätze großer Entschlossenheit – «Die Zeit zum reden ist vorbei», «wir können das», «es ist keine Zeit zu verlieren», «wir müssen gemeinsam vorwärts gehen statt und zu zerstreiten» -, doch nichts Neues.

Nichts wirklich Interessantes sagte Wen Jiabao, ebenso farblos war Singh - sie betonten im Wesentlichen, wie viel ihre Länder schon geleistet hätten sowie die Notwendigkeit einer gerechten Lösung. Wen leistete zudem - einer der Knackpunkte in den Verhandlungen - ein zaghaftes Bekenntnis, dass seine Anstrengungen auch kontrollieren lassen wolle.

Medwedew sagte auch nichts Interessantes - sowas war nicht zu erwarten; in den ersten Sätzen erwähnte er, dass der Klimawandel etwas Komplexes sei und es auch Leute gebe, die überzeugt seien, dass «es nicht allein an uns Menschen liegt» (mit anderen Worten: dass es keinen vom Menschen verursachten Klimawandel gebe).

Uno: «unzureichender Entwurf»

18. Dezember 2009, 16 Uhr. Kopenhagen, Bella Center. Der wie immer gut unterrichtete «Guardian» publiziert (hier der Entwurf als Faksimile, hier der Bericht dazu) einen «vertraulicher, sehr vorläufigen Entwurf» eines Berichts aus dem Uno-Klimasekretariat von heute, 11 Uhr, der sagt, der jetzt vorliegende (ebenfalls sehr vorläufige) Entwurf eines Abkommens respektive die bisher gemachten Zusagen würde zu einer Erwärmung der Erde um 3 Grad führen. Bemerkenswert daran ist nicht so sehr die Zahl von drei Grad: andere kommen auf noch weit pessimistischere Einschätzungen - climateinteractive.org kommt in seiner Berechnung auf 3,9 Grad - als vor allem, dass das ein Uno-Papier ist. 

Mit dem, was bis jetzt auf dem Tisch liege, würde die Konzentration der Treibhausgase ein Niveau von 550 ppm erreichen (das vorindustrielle Niveau lag bei 285 ppm, heute haben wir 387 ppm). Das erklärte Ziel der meisten großen Staaten ist es, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, kleine Inselstaaten fordern 1,5 Grad, Boliviens Präsident Evo Morales gar 1 Grad (was wohl gar nicht mehr möglich ist). Laut dem IPCC-Bericht von 2007 würde ein Niveau von 450 ppm zu einer Erwärmung von 2 bis 2,4 Grad führen; dafür wäre es nötig, die Emissionen der Industrieländer bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken - das sind die Zahlen, von denen man hier meist ausgeht. Neuere Forschungen seit 2006 (der IPCC-Bericht reflektiert den Wissensstand von Mitte 2006) haben freilich gezeigt, dass die Erwärmung schneller vonstatten geht und auch die Folgen der Erwärmung schlimmer ausfallen als erwartet. Viele prominente KlimaforscherInnen, unter ihnen IPCC-Präsident Rajendra Pachauri oder Nasa-Klimatologe James Hansen, vertreten deshalb die Meinung, das Treibhausgas-Niveau müsste gar wieder auf 350 ppm gesenkt werden, um katastrophale Folgen des Klimawandels abzuwenden. Und es gibt - wissenschaftlich noch nicht belastbare - Schätzungen von Meeresbiologen, dass schon bei einem dauerhaften Überschreiten von 320 ppm die Korallenriffe absterben würden - diese beherbergen ein Viertel der marinen Artenvielfalt (vgl. die Aussagen des ETH-Klimaforschers Andreas Fischlin in der WOZ).

Familienfoto

18. Dezember 2009, 18 Uhr. Kopenhagen Bella-Center. Kein Gipfel ohne «Familienfoto». Heute war eine Stunde, von 12 bis 13 Uhr, dafür vorgesehen, erst danach hätten die Staats- und Regierungschefs in wenigen Stunden darüber beschließen sollen, was ihre MinisterInnen und Delegierten die zwei Wochen zuvor vorbereitet hatten. Tatsächlich haben sie nun bereits nach dem Bankett bei der Königin gestern um 23 Uhr ihre Arbeit aufgenommen - und sind noch lange nicht fertig. Um 18 Uhr - der Zeitpunkt, zu dem der Kopenhagener Gipfel hätte beendet sein sollen - läuft über die Bildschirme für die JournalistInnen die Meldung: «Das Familienfoto wird bis auf weiteres verschoben. Die Präsidentschaft hat entschieden, dass ein solches derzeit keine Priorität habe.» Einmal ein Zeichen von Vernunft!

Das bittere Ende

18. Dezember 2009, 22 Uhr. Kopenhagen Downtown (tcktcktck-Pressezentrum). Es gibt ein Resultat. Soeben (Freitag nach 22 Uhr) hat Präsident Obama an einer Pressekonferenz darüber orientiert. Das Ziel, eine Erwärmung um mehr als zwei Grad zu verhindern, ist festgehalten. Aber es ist kein völkerrechtliches («legally binding») Abkommen. Es handelt sich um nicht viel mehr als eine Absichtserklärung. Nichts spricht dafür, dass mit diesem Vertrag das Zwei-Grad-Ziel eingehalten werden kann.

Drunter und drüber

18. Dezember 2009, Mittag. Kopenhagen Bella Center. Vor zehn Minuten hätte der Sprechermarathon der Umweltminister oder Regierungschefs von 193 Staaten beginnen sollen. Aber jetzt geht alles drunter und drüber. Nicht nur die Demo: Die Präsidentin der Konferenz, Connie Hedegaard, ist zurückgetreten. UNFCCC-Sekretär Ivo De Boer sieht sehr, sehr müde aus. Hedegaard wird ersetzt durch den dänischen Premierminister Rasmussen - nicht gerade ein Mann, der den Klimawandel ernst nimmt. Und einer, der bei den Entwicklungsländern im Ruf steht, zu USA-nah zu sein.

Nun vernimmt man die Gründe für Hedegaards Rücktritt - ich glaubte sie zuerst nicht, doch scheint es tatsächlich so zu sein: Da demnächst die Staats- und Regierungschefs verhandeln würden, brauche es einen Konferenzpräsidenten auf gleicher Hierarchieebene - die Staats- und Regierungschefs wollten sich nicht von einer einfachen Ministerin wie Hedegaard leiten lassen. Das Ganze ist freilich eine große Kommunikationspanne - man wusste, dass die 119 Staats- und Regierungschefs kommen würden (120 wollten kommen, aber Berlusconi ist ausgefallen (worden)). Und das ist durchaus symptomatisch. Und fatal, denn jetzt hat der Verlauf der Verhandlungen viel mit Atmosphärischem, mit Empfindlichkeiten einzelner Parteien zu tun.

Und wie weiter? Ein Abkommen zu erreichen bis Ende der Konferenz ist nach wie vor möglich, aber je länger es dauert, bis strittige Punkte gelöst sind, desto unwahrscheinlicher wirds. Was jetzt läuft: Dänemark wollte einen Vertragsentwurf vorlegen, der den Stand der bisherigen Verhandlungen reflektiert. Das hat die Entwicklungsländer in Rage gebracht, also wird es diesen Entwurf nicht geben. Statt dessen stehen zwei Verhandlungspapiere zur Debatte (im Fachjargon: KP und LCA), die in Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden. Diese beiden Entwürfe beraten die UmweltministerInnen von 193 Vertragsstaaten des Klima-Rahmenabkommens dann durch. Sind die Entwürfe heute Nachmittag bereit, können sie vielleicht sechzig Seiten lang sein. Kommen sie erst morgen früh, liegen vielleicht noch zwanzig Seiten drin - sonst haben die MinisterInnen keine Zeit mehr, das auch durchzuberaten. Je länger es dauert, desto mehr fällt unter den Tisch. Was beispielsweise unter den Tisch fallen dürfte, ist eine Regelung für Treibhausgas-Emissionen aus der internationalen Luft- und Seefahrt.

Die EU dürfte erst in der letzten Nacht entscheiden, ob sie ihre Ankündigung, ihr Reduktionsziel gegenüber 1990 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, wahr macht oder ob sie bei 20 bleibt oder sich zu einem Wert dazwischen verpflichtet.

Schwindende Hoffnungen

18. Dezember 2009, vor Mittag. Kopenhagen Bella Center. Eben komme ich von einer Pressekonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton. Das Interesse der Presse war natürlich riesig; umso mehr vielleicht noch, als sie zu einem Zeitpunkt stattfand, da die Stimmung auf einem Tiefpunkt angelangt ist.

Während immer mehr Umweltminister und Staats- und Regierungschefs (unter ihnen Bundesrat Leuenberger, der entgegen Befürchtungen keine Probleme hatte ins Konferenzzentrum zu kommen - das Chaos beim Eingang ist vorbei) eintreffen, werden die Erwartungen immer weiter nach unten geschraubt. Gestern Abend wurdne die Verhandlungen «unerwarteterweise 
gestoppt». Offizielle der wichtigen Verhandlungsgruppen, von Industrie- bis zu kleinen Inselstaaten, haben gesagt, sie hätten die Hoffnung auf ein Abkommen aufgegeben, und die dänische Zeitung «Berlingske Tidende» titelt «Dänemark gibt auf» (siehe auch (englisch statt dänisch) hier). Das alles hat unter anderem mit einer unsensiblen Verhandlungsführung durch Dänemark zu tun, die vieles verbockt und den Mittwoch als Verhandlungstag praktisch verschwendet hat.
​

Eine gewisse Hoffnung bezogen bislang viele noch aus dem Umstand, dass fast 120 Staats- und Regierungschefs anreisen - die können gar nicht mit nichts in den Händen zurückreisen. Nun hört man gar Gerüchte, Präsident Barack Obama komme nicht.

Was ich hier gelernt habe: Solche Meldungen muss man immer mit Vorsicht behandeln, denn wenn immer ein Offizieller etwas sagt - sei es pessimistisch oder optimistisch -, ist das auch eine taktische Aussage. Nur: Es sieht nun wirklich sehr düster aus.

Was hatte nun Clinton zu bieten? Vorweg: Die Frage, ob Obama komme, beantwortete sie: «Er plant zu kommen, und ich hoffe sehr, dass der Anlass zu kommen gegeben sein wird.» («The President plans to come tomorrow. Obviously we hope there will be something to come for.») Sonst betonte sie - das sind neue Töne, die mit Präsident Obama Einzug gehalten haben -, dass der Klimawandel «eine der größten und ernsthaftesten Herausforderungen» der Gegenwart seien, «das ist eine Tatsache». Auch zur Verpflichtung, den «Ärmsten der Welt» bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell zu helfen, bekannte sich Clinton klar, und sie sprach von den «möglicherweise katastrophalen Auswirkungen» für Länder wie Bangladesch, die Malediven usw. Die USA seien gewillt, zu einem umfassenden Abkommen beizutragen - doch brauche es die Anstrengungen aller, und die Zeit werde sehr knapp. Neu und substanziell war dann aber nur die Ankündigung, die USA anerkennten einen Finanzbedarf von 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 zur Unterstützung der ärmsten Länder (die Zahl befindet sich am unteren Ende der Zahlen, die dazu genannt werden), und die USA wolle dazu beitragen - es brauche öffentliche und private Gelder wie auch «neue, innovative Wege» der Finanzierung.

Die klarste Aussage kam dann freilich vom Chefunterhändler der USA, Todd Stern, der nur ganz am Ende noch das Wort ergriff: Er hoffe, die Konferenz in Kopenhagen führe zu einem Resultat, das es ermögliche, «im nächsten Jahr ein verpflichtendes Abkommen zu erzielen.»

Nach Mittag bewegen sich die Verhandlungen dann plötzlich wieder. Das hat einerseits mit der Ankündigung Clintons zu tun, sich an einer Finanzierung in der Größenordnung, wie sie auch die EU vertritt, beteiligen zu wollen; andererseits aber auch viel mit der Dynamik solcher Verhandlungen. Bruno Oberle, der Direktor des Bundesamts für Umwelt, sagt es (wie mir scheint zutreffend) so: «Weshalb kam plötzlich wieder Bewegung ins Spiel? Es ist der zweitletzte Tag, und ein Scheitern war in Sicht. Also raufte man sich zusammen. Das gehört zur Dramaturgie solcher Verhandlungen.»

Tuvalu

18. Dezember 2009, 17 Uhr. Kopenhagen Bella Center. In der heutigen WOZ schreibe ich über die Situation der kleinen Inselstaaten. Hier eine Ergänzung: Ich komme soeben von der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Tuvalus Apisai Ielemia. Sein Statement war kurz und klar - viel gibt es nicht zu sagen. Ein paar Auszüge:

«Tuvalu ist ein Symbol für das, was uns alle erwartet.»

«An dieser Konferenz geht es um unser Überleben. Wir fordern eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad. Das ist die nicht verhandelbare Grundlage unserer Position.»

«Große Staaten haben uns in den vergangenen Tagen stark unter Druck gesetzt, eine Erwärmung um 2 Grad zu akzeptieren. Aber da machen wir nicht mit.»

«Wir kamen mit den klaren Absicht nach Kopenhagen, ein echtes Abkommen zu unterzeichnen. Leider wird das nicht geschehen. Wir können kein Abkommen unterzeichnen, das unseren Untergang bedeutet.»

«Die Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt wurden, war sehr unerfreulich. Der legitime Prozess wurde übergangen, die großen Staaten trafen ihre Absprachen hinter den Kulissen.»

«Wir verlassen diese Konferenz mit einem bitteren Geschmack auf der Zunge. Die Schwächsten der Welt wurden nicht gehört.»

Das «s» in REDD

17. Dezember 2009, 18 Uhr. Kopenhagen Bella Center. Andreas Fischlin getroffen, den ETH-Klimaforscher in der Schweizer Delegation. Er hat die Nacht bis 3.30 Uhr früh durchverhandelt und sieht etwas mitgenommen aus. Dafür ist er vorsichtig zufrieden: Es ist gelungen, einen Entwurf für ein REDD-Abkommen auszuarbeiten, und darin spielt ein «s» eine wichtige Rolle. REDD iost einer der wichtigen Nebenschauplätze neben der Finanzierung und der Frage, welches Land wie viel Treibhausgase reduziert. Das Kürzel steht für «Reducing Emissions from Deforestation in Developing Countries», also Reduktion von Emissionen aus der Entwaldung in Entwicklungsländern. Dabei sei es namentlich gelungen, ein «s» einzufügen, gegen das sich vor allem die US-AmerikanerInnen lange gewehrt hatten. Doch erst etwas Hintergrundinformation:

Das Kioto-Abkommen sieht vor, dass man mit Aufforstung CO2-Zertifikate erzeugen kann, die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen. Es gibt also einen finanziellen Anreiz, aufzuforsten. Dagegen gibt es keinen Anreiz, Wälder nicht abzuholzen. Dass es sowas im Kioto-Abkommen nicht gab, hat vor allem den Grund, dass damit methodische Probleme vrbunden sind, die damals unlösbar schienen: Aufforstung kann man überprüfen, aber wie misst man etwas, das nicht stattfindet?

Dass nun die Wälder vor Abholzung geschützt werden sollen und dass es dazu finanzielle Anreize aus den reichen Ländern braucht, ist an sich unbestritten. Aber es gibt in der ganzen REDD-Diskussion zentrale Punkte und viele Details, über die noch völlige Uneinigkeit herrscht. Zentral: Woher kommt das Geld? Brasilien schlägt einen Fonds vor (und hat unilateral bereits einen solchen eingerichtet, in den Norwegen auch bereits einzahlt). Industrieländer sollen Geld zur Verfügung stellen, mit denen dann die Entwicklungsländer die WaldbesitzerInnen Anreize entschädigt, wenn sie auf das Abholzen verzichten. Andere, vor allem Industrieländer, wollen eine marktbasierte Lösung (das wollen außer den Industrieländern auch, beispielsweise, der Gouverrneur des brasilianischen Teilstaats Mato Grosso do Sul, einer der großen Sojabarone; sie würden davon profitieren). Gibt es eine solche Lösung, können Industriestaaten in die «Nicht-Abholzung» investieren und erhalten dafür Emissionsgutschriften, die sie dann wieder in ihren Kohlekraftwerken verheizen dürfen. Nicht-Abholzung wäre dann also keine zusätzliche Anstrengung, um das Klima zu schützen, sondern lediglich ein neuer Weg, nicht selber etwas tun zu müssen.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Was heißt Nicht-Abholzung? Um zu messen, wie viel nicht abgeholzt wurde, sollte man wissen, wie viel denn abgeholzt worden wäre ohne REDD. Dieses «Wäre» ist das so genannte Baseline-Szenario - eine Annahme. Was soll man annehmen? Man könnte annehmen, dass ohne REDD die Abholzung weiter gegangen wäre wie in der Vergangenheit. Das hieße aber die belohnen, die in der Vergangenheit sehr viel abgeholzt haben. Und: Kann sich ein Land auch als Leistung für den Klimaschutz anrechnen lassen, wenn es lediglich eigene Waldgesetze konsequent anwendet (viel der gegenwärtigen Abholzung in vielen Ländern ist ja illegal)? Wenn ja, würden Länder mit strengen Waldgesetzen bestraft. Wenn nein, würde man Nicht-AbholzerInnen dafür belohnen, dass sie lediglich Gesetze einhalten.

Zwei Punkte, die Umwelt- und Menschenrechtorganisationen Bauchweh machen - nun nähern wir uns dem ominösen «s» - sind Biodiversität (Artenvielfalt) und Rechte der (indigenen) WaldbewohnerInnen. Gilt einfach alles als Wald, was aus Bäumen besteht und also Kohlenstoff bindet? Dann bestünde die Gefahr, dass Urwälder in Baumplantagen - etwa Eukalyptusmonokulturen - umgewandelt werden. Und wie verhindert man REDD-Lösungen, die die WaldbewohnerInnen schädigen, die den Wald seit Jahrtausenden nachhaltig bewirtschaften? (Diese Frage ist eine Punkt, in dem NGOs der Schweiz eine vorbildliche Rolle attestieren.)

Man könnte diese beiden Probleme lösen, indem man in einem REDD-Vertrag einfach festschriebe, dass bestehende völkerrechtliche Abkommen - die Konvention zum Schutz der Biodiversität CBD und die UN-konvention zum Schutz der Indigenen Völker UNDRIP - eingehalten werden müssten. Dagegen wehren sich aber die Staaten - namentlich die USA und Kanada -, die diese Konventionen nicht unterzeichnet haben. Der Entwurf von Dienstag-Mittwoch-Nacht sieht nun vor, die UNDRIP explizit zu erwähnen - allerdings in der juristisch schwachen Formulierung «noting the UNDRIP». Die CBD wird nicht explizit erwähnt, soch wird auf «bestehende Abkommen zum Schutz der natürlichen Vielfalt» hingewiesen.

Namentlich gelang es, dass die AmerikanerInnen - in den Vorverhandlungen zum Entwurf - die Formulierung akzeptierten, es gelte, die Rechte der «indigenous peoples» zu achten. Bisher war immer nur von «indigenous people» die Rede gewesen. «Indigenous peolpe» (onge Plural-«s») bedeutet einfach Indigene; «indigenous peoples» (mit «s») bedeutet: indigene Völker. Dass Völkern Rechte zugestanden werden, ist das Revolutionäre an diesem «s».

Eigentlich könnte das Kanada und den USA wurscht sein: Sie müssen wegen REDD ja nicht den eigenen indigenen Völkern Rechte zusprechen, denn es geht um Entwicklungsländer. Aber es geht eben auch um das Prinzip.

Abgekartetes Spiel?

17. Dezember 2009, 18 Uhr. Kopenhagen Bella Center. Die Interpretationen dessen, was hier an der Klimakonferenz abgeht, gehen weit auseinander. Eine extreme, aber bemerkenswerte Sicht vertritt der grüne deutsche Bundestagsabgeordnete und ehemalige Leiter des Berliner Büros des Wuppertal Instituts für Umwelt, Energie und Klima Hermann Ott: Kopenhagen ist nur Show, denn das Ergebnis steht schon fest – es wurde zwischen den Regierungen der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer vorab ausgehandelt. Was ich davon halten soll? Keine Ahnung. Ich will es nicht glauben – aber lesen Sie selber!

Demo. Pressefreiheit

17. Dezember 2009, kurz nach Mittag. Kopenhagen Bella Center. Um 11 Uhr plötzlich Lärm. Ich meine zuerst, irgendwo werde eine Demo per TV übertragen, doch dann rennen die Journalisten aus dem Pressezentrum raus. Draußen: vielleicht 200, 300 NGO-VertreterInnen (schwer zu schätzen, da sich unter ihnen sehr viele Journalisten befinden) und Delegierte, die sich (wie angekündigt) nach draußen begeben, um die DemonstrantInnen, die von draußen kommen und das Konferenzzentrum stürmen wollen, zu verstärken. (Die Polizei hat heute früh bereits ein paar Hundert AktivistInnen in der Stadt festgenommmen; die Metro fuhr nicht mehr bis zum Konferenzzentrum, die Polizei war nervös.)

Der Zug bahnt sich seinen Weg durch das Konferenzzentrum, skandiert: «Reclaim the power!», «Join the people's assembly», «Respect indigenous peolples' rights» und weiteres; ein paar Indigene aus den Anden spielen Flöte, ein Maori-Mann in Tracht gibt Interviews. Die Check-Out-Kontrolle des UN-Sicherheitsdienstes wird wegggeschwemmt. Ich gehe mit bis in die Kälte, allzu weit will ich nicht gehen ohne warme Kleider. Doch lässt mich die Secutity bereits nicht mehr zurück; ich muss nochmals den ordentlichen Eingang nehmen. Beobachte dabei, wie ein halbes Dutzend Polizeif-Kastenwagen losfährt; jetzt dürfte das Einsammeln (sprich Verhaften) losgehen. Draußen hats auch DemonstrantInnen, aber nicht allzu viele, soweit ich sehe - maximal ein paar Hundert. Hubschrauber kreisen.

Als ich wieder rein gehe, führt mein Weg am Sit-In von Friends of the Earth (FoE; deren Schweizer Sektion ist ProNatura) vorbei. Eine der größten Umweltorganisationen der Welt hatte für heute 90 Plätze zugesagt erhalten, doch werden sie vom UN-Sicherheitsdienst abgewiesen. Zuerst ohne Begründung; dann heißt es: weil FoE-Leute an unbewilligten Demos teilgenommen hätten. (Auch der französische Aktivist José Bové wurde zuerst nicht durchgelassen.) Die FoE-Leute protestieren nun mit einem Sit-In in der Registration-Halle. Ich gehe an ihnen vorbei und will mit ihnen sprechen, da schickt mich ein UN-Sicherheitsmann weg. Nur Bilder seien erlaubt, keine Gespräche. (Kollege Markus Hofmann von der NZZ erzählt mir, er sei dabei gewesen, als José Bové zuerst abgewiedsen worden sei; auch da habe man den JournalistInnen verbieten wollen, mit ihm zu sprechen.)

Dass große Umweltorganisationen wie FoE nicht mehr ins Konferenzzentrum dürfen, hat auch für kleine Entwicklungsländer mit wenig Ressourcen negative Folgen: Während die größeren Länder mit ihren Fachleuten anreisen, sind die kleinen teilweise auf die Unterstützung von Organisationen wie FoE angewiesen. Deren Ausweisung aus der Konferenz verstärkt die Ungleichheit der Verhandlungspartner.

Vorsicht vor den Technokraten

15. Dezember 2009, 12 Uhr. Kopenhagen Bella Center. Die Blockade hier an der Kopenhagener Klimakonferenz hat unter anderem damit zu tun, dass Industriestaaten, namentlich die USA, sich bis heute weigern, verbindliche Zahlen auf den Tisch zu legen, wie viel Geld sie den ärmeren Ländern zu zahlen bereit sind - um sie für eine «Klimaschuld» zu entschädigen, die aus dem historischen Ausstoß von Treibhausgasen resultiert (die USA anerkennen keinerlei Schuld) und um den wirtschaftliche Schwächeren die Anpassung an den bereits erfolgten Klimawandel sowie auch die Maßnahmen zur Senkung der Emissionen zu ermöglichen. (Dagegen hat Japan soeben eine Zusage gemacht).

​Nun 
kündigt der US-Energieminister, der Chemienobelpreisträger Steven Chu, an, die USA wollten 350 Millionen Dollar bereitstellen, um «saubere Energien» zu entwickeln. (Zum Vergleich: Die EU anerkennt einen Finanzbedarf der Entwicklungsstaaten von 100 Milliarden (!) Dollar pro Jahr, Greenpeace spricht von 140 Milliarden, diverse UN-Organsiationen von 200 Milliarden; die höchsten Schätzungen und Forderungen gehen bis 700 Milliarden.) Dieses Geld soll zu einer Richtungsänderung führen, wie die «Grüne Revolution» es in den 1960er Jahren für die Landwirtschaft bedeutet hat. 

Die «Grüne Revolution», die wesentlich von der Rockefeller Foundation und der Weltbank finanziert wurde, hat die Erträge in der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern ab den 1960er Jahren vervielfacht und damit Hunderten Millionen Menschen ihre Ernährung ermöglicht. So stellen es zumindest ihre AnhängerInnen dar. KritikerInnen weisen auf den hohen Preis der «Grünen Revolution» hin - sie hat ein einziges Entwicklungsmodell über alle regionalen Unterschiede hinweg durchgesetzt, hat lokales Wissen verdrängt und hat vor allem den Bauern geholfen, die bereits besser gestellt waren, und sie hat neue Abhängigkeiten der LandwirtInnen von der Agrarindustrie geschaffen - während vielerorts die Ernährunsglage der Armen nicht besser geworden ist. Und: Sie tat das auf Kosten der Umwelt. Einer der wichtigsten Pfeiler der «Grünen Revolution» ist die Düngung mit synthetischen Mineraldüngern, vor allem Nitraten (Stickstoffverbindungen). Für die Fixierung eines Kilos Stickstoff benötigt die Düngerindustrie das Energieäquivalent eines Liters Erdöl aufwenden. Deshalb ist die Landwirtschaft mittlerweile von der wichtigsten Energieliferantin, die sie einst war, zu einer der großen Energiefresserinnen geworden und trägt 18 Prozent zum menschengemachten Klimawandel bei. Auf die hohen Kosten der «Grünen Revolution» hat 2007 auch der - sehr breit abgestützte - Weltagrarrat IAASTD hingewiesen. 

Die «Grüne Revolution» hat Probleme zu lösen versucht und dabei neue Probleme geschaffen - unter anderem zum Klimawandel beigetragen -; nun soll also, meint Steven Chu, ein ähnlicher Ansatz das Problem Klimawandel lösen.

Von Chu erstaunt das nicht: Bevor er Minister der Regierung Obama wurde, war er Direktor des Lawrence Berkeley National Laboratory und war eine der treibenden Kräfte hinter der Gründung des Energy Bioscience Institute (EBI). Dieses Institut will biotechnische Methoden zur Gewinnung von Treibstoffen aus Pflanzen entwickeln - gentechnische veränderte Organismen, die Treibstoffe liefern, beispielsweise. Das ist nicht nur an sich schon ein fragwürdiger Ansatz: Problematisch am EBI ist namentlich, dass hier die University of California at Berkeley, das Lawrence Berkeley National Laboratory und die Illinois University eine Allianz mit dem Erdölgigante BP eingegangen sind. BP finanziert das EBI mit 500 Millionen Dollar (mehr, als nun Chu verspricht!) und kauft sich damit Einfluss auf staatliche Wissenschaftsinstitutionen (siehe auch www.stopbp-berkeley.org).

Festgefahren

14. Dezember 2009, 23 Uhr. Kopenhagen. Ab übermorgen beginnt an den Klimakonferenz die MinisterInnenrunde - bis dann sollte ein künftiges Abkommen so weit vorbereitet sein, ass nur noch wenige Details offen sind. Weit, weit ist man davon entfernt. Das zeigte unter anderem der heutige Auszug der Delegierten der Entwicklungsländer aus Protest. Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob das Kioto-Abkommen weiter gelten solle oder nicht. Anders als oft geschrieben, läuft das Kioto-Protokoll nicht 2012 aus; dann ist lediglich die erste Verpflichtungsperiode des Protokolls zu Ende. Entwicklungsländer wollen Kioto beibehalten und werfen der dänischen Konferenzleitung vor, Kioto «töten» zu wollen. 

Da ich es nicht ins Konferenzzentrum schaffe, ist meine Informantin Rosmarie Bär von AllianceSud, Mitglied der offiziellen Schweizer Delegation. Ihr Bericht über die erste Woche ist hier nachzulesen. Rosmarie meint, die Verhandler lebten auf einer Insel, abgeschieden vom Rest der Welt - von der ganzen Moobilisierung auf der Straße hier in Kopenhagen und weltweit, bekommen sie nichts mit, auch die warnenden Aussagen der WissenschaftlerInnen ignorierten sie. Sie habe so etwas wie den Auszug der Entwicklungsländer erwartet. Und sie glaube nicht, dass es in Kopenhagen noch zu einem bindenden Abkommen kommen könne. Die Gräben seien so tief wie eh und je.

Bewegung

14. Dezember 2009, 20 Uhr. Kopenhagen. Während an der Klimakonferenz fast nichts sich bewegt, ist rundherum viel los - und es gibt durchaus dieses Gefühl, dass da eine globale Bewegung entstanden ist - auch wenn in den Schweizer Medien (in der Schweiz allgemein) davon bislang zu spüren war. Hier im tcktcktck.org-Center, wo ich arbeite (solange ich nicht ins Bella Center rein komme), hängen an den Wänden Bilder von 350-Aktionen (350.org) rund um die Welt, und an den Bildschirmenwerden Videos gezeigt: Menschen, die vor den Pyramiden von Giseh, vor den Tempeln von Angkor Wat, auf Berggipfeln der Alpen wie des Himalaye, am Strand von Copacabana usw. die Zahl «350» bilden. 350 ppm: so viel Treibhausgase, schätzen WissenschaftlerInnen (die Zahl stammt ursprünglich vom Nasa-Klimatologen James Hansen) darf es in der Atmosphäre haben, um einen katastrophalen Klimawandel abzuwenden (siehe auch hier). 
Vor der Industrialisierung waren's 285 ppm, heute sind wir bei 387, also darüber. (Der IPCC-Bericht von 2007 sagte aus, dass eine Konzentration von 450 ppm biete eine 50-Prozent-Chance, dass die Erwärmung der Erde 2 bis 2,4 Grad nicht überschreite. Auf diese Konzentration zeilt auch die Aussage, die Industriländer müssten ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent senken; bis 2050 müssten die globalen Emissionen um 50 bis 85 Prozent zurück gehen. Neuere Forschungsresultate haben das zum Pessimistischen korrigiert; zudem ist eine 50-Prozent-Chance auf eine Erwärmung um 2 bis 2,4 Grad bereits ein Katastrophenszenario). Die Klimabewegung ist auch in der Stadt zu spüren. Beispielsweise beim Klimaforum09, das dänische und internationale Umwelt- und Entwicklungsorgansiationen organisieren. Hier laufen permanent mehrere Veranstaltungen parallel, allesamt zu interessanten Themen. Als heute Bill McKibben, der Sachbuchautor und die treibende Kraft hinter 350.org, gemeinsam mit dem Staatspräsident der Malediven, Mohamed Nasheed auftritt, kommt so etwas wie Rockkonzert-Stimmung auf (leider verlasse ich die Veranstaltung vorzeitig, um noch einmal zu versuchen, ins Bella-Center rein zu kommen - vergeblich). 

Selber besuche ich eine Podiumsdiskussion mit Shivan Kartha (eine der Leute hinter dem Greenhouse-Development-Rights-Konzept, den indischen Umweltwissenschgaftlern Chandra Bhushan und Surva Sethi, Andrew Light vom Think-Tank Center for American Progress und Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Sehr interessant, aber desilusionierend. Der Graben zwischen Nötigen und realpolitisch Möglichem erscheint einnmal mehr immens. So sagt Light etwa: Viele AmerikanerInnen haben noch gar nicht realisiert, dass es andere Länder gibt. Kartha sagt, es sei schon zu spät, die Menge Treibhausgase, die die Menschehit noch emittieren darf, gerecht unter den Ländern aufzuteilen - da sei nicht mehr genug. Es gehe darum, die nötigen Anstrengungen, um die Emissionen zu reduzieren, gerecht aufzuteilen. Die Idee, die restlichen Emissionen pro Kopf auf die Weltbevölkerung aufzuteilen, vergleicht er mit einem Festessen, bei dem die Reichen alles alleine gegessen haben, als das Dessert bevorsteht - und nun sage man, okay, gerecht ist es, wenn das Dessert gleichmäßig verteilt wird. Und weil hier gerne in Bildern geredet wird, gleich noch eines - Kartha zitiert Ivo de Boer, den Generalsekretär des Uno-Klima-Rahmenabkommens: «Von den Entwicklungsländern jetzt zu verlangen, auf einen nicht-fossilen Entwicklungspfad umzusteigen ist, als würde man von Passagieren verlangen, aus dem Flugzeug zu springen [das Kioto-Protokoll aufzugeben], und ihnen versprechen, der Fallschirm [ein neues Klimaabkommen] werde nachgeliefert.»

Unterdessenm sind in der Stadt dauernd (dänische und schwedische) Polizeifahrzeuge mit Blaulicht unterwegs, über der Stadt kreisen Hubschrauber. Heute durchsuchte die Polizei die «Freistaat Christiania» und nahm mehrere Leute fest. Und im Stadtzentrum gelang es AktivistInnen, eine riesigen Ballon, der für die Klimakonferenz hier uafgestellt worden ist (sein Volumen stellt das Volumen einer Tonne CO2 dar), wegzuschleifen.

Chaos vor dem Konferenzzentrum

14. Dezember 2009, 18 Uhr. Kopenhagen Downtown. Da drinnen findet die Konferenz statt - die «wichtigste seit dem Ende des 2. Weltkriegs», wie der britische Ökonom Nick Stern sagt; andere überbieten das noch – der britische Umweltminister Ed Miliband spricht von «Jalta plus Bretton Woods mal Reykjavik» –, und ich steh draußen. Gestern in Kopenhagen angekommen, erfuhr ich, dass die Registrierungsstelle im Bella Center, wo die Klimakonferenz stattfindet, geschlossen sei. Heute früh um 8 Uhr dort, fand ich eine 500 Meter lange Schlange vor, stellte mich ein, kam langsam vorwärts bis gegen den Eingang - und dann ging gar nichts mehr. 
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Nach vier Stunden in eisiger Kälte, wartend mit Tausenden (akkreditierten!) Journalisten, NGO-Vertreterinnen, Businessleuten, endlich eine Information: Wer zu vorderst in der Schlange stehe, müsse noch 2 Stunden warten. Ich kehrte zurück in die Stadt (5 km mit dem Fahrrad, schöne Strecke; überhaupt ist Fahrradfahren in Kopenhagen eine Freude) und ließ um 16 Uhr eine Veranstaltung fahren, weil es hieß, man könne es nochmals versuchen. Es war dann wieder nichts, die Registrierungsstelle schloss um 17 Uhr (obwohl es hieß, sie sei bis 8 geöffnet). Rein kam nur, wer einen Badge besaß. Ich bin akkreditiert, mein Badge wartet drinnen - aber ohne Badge komme ich nicht rein! Die Organisatoren sind mit dem Ansturm von Leuten, trotz langfristiger Akkreditierung, hoffnungslos überfordert, scheint's.

Eine gewisse Rettung bietet das von tcktcktck.org eingerichtete kleine Internet-Zentrum gleich neben der Jugendherberge, wo ich wohne (in einem gefängniszellengroßen Zimmer zu stolzem Preis). Eine Bar, mehrere Großbildschirme mit Übertragungen aus dem Bella Center, immer zwanzig bis dreißig sympathische, mehrheitlich junge Leute, von denen die allermeisten am Computer sitzen. 

Inhaltlich gibts denn heute wenig zu berichten. Was man hört: Eklat drinnen; die Afrikanischen Staaten oder (je nach Quelle) die Mitglieder der Verhandlungsgruppe G77 (130 Schwellen- und Entwuicklungsländer) haben die Verhandlungen aus Protest verlassen. G77-Chefverhandler Lumumba Di-Aping aus Sudan wirft namentlich der dänischen Kongress-Präsidentschaft vor, auf «undemokratische Weise» die Interessen der Industrieländer zu verfolgen: «It has become clear that the Danish presidency - in the most undemocratic fashion – is advancing the interests of the developed countries at the expense of the balance of obligations between developed and developing countries.» 

Einziger Höhepunkt des Tages: ein von der Heinrich-Böll-Stiftung (www.boell.de) ausgerichtetes Plenum mit interessanten Leuten aus Indien, den USA und Deutschland. Mehr dazu später; meine Batterie ist am Ende und mein Netzteil passt nicht in die dänischen Steckdosen …

Reise nach Kopenhagen. Nostalgia

13. Dezember 2009, Mittag. Im Zug kurz vor Kopenhagen. Vieles hat sich getan die letzte zwei Tage seit meinem letzten Blog-Eintrag: Seit Freitag liegt ein neuer Entwurf für ein Abkommen auf dem Verhandlungstisch, der bei BeobachterInnen vorsichtigen Optimismus auslöst - er zielt in die richtige Richtung, wenn er auch zu wenig weit in diese Richtung zeilt und viele der strittigsten Punkte noch offen lässt. Es gab schon mehrere Eklats, etwa um einen Vorstoß des Inselstaats Tuvalu, für den der Klimawandel eine Frage von Sein oder Nicht-Sein ist - Tuvalu wird mit seinem Anliegen, als Ziel der Klimapolitik eine maximale Erwärmung von 1,5 statt 2 Grad anzustreben, nach eigenen Angaben von 130 Ländern unterstützt, wobei die führenden Staaten der Verhandlungsgruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer, G77 - namentlich Indien und China -, Tuvalu nicht folgen wollen. 

Der Chefdiplomat der G77, der Sudanese Di-Aping verlässt aus Protest eine Sitzung. Der chinesische Vize-Außenminister He Jafei wirft dem US-Chefunterhändler Todd Stern vor, «entweder keine Vernunft zu besitzen oder extrem unverantwortlich» zu handeln. Und auf der Straße demonstrieren am Samstag Zehntausende (100.000 laut Angaben der OrganisatorInnen), weltweit Hunderttausende, und die dänische Polizei nimmt 968 (!) AktivistInnen fest (mehr dazu später). Doch ich bin auf Reise respektive war mit Reisevorbereitung und dem letzten Samstag mit der Familie beschäftigt. Abgeschnitten vom ungeheuren Nachrichtenfluss, der via Internet aus dem Konferenzzentrum, dem Zentrum der AktivistInnen, den Redaktionen weltweit fließt. Nachts bis Hamburg, nun durch Norddeutschland (bei Schneefall und bedecktem Himmel) und Dänemark (bei Sonnenschein; wunderbare, die Farben intensiv hervorbringende, tiefstehende nordische Wintersonnne). Landschaften, die ich noch nie bereist habe und die mir doch vertraut sind aus Literatur, Filmen. Flaches Land, kaum besiedelte Sumpfgebiete im Norden Deutschlands; Meeresbuchten mit kleinen Dörfern mit diesen kleinen skandinavischen Schrägdachhäuschen in Dänemark - europäische Heimat, und mich macht das sentimental. Landschaften, über denen immer schon der Gedanke liegt: Wie sehen die in vierzig Jahren aus? Auch darum gehts in Kopenhagen. Landschaften, die immer ein Stück weit ein nostalgisches Gestern evozieren: die Sümpfe möchte man naiverweise als «unberührte Natur» sehen; es ist das meiste agrarisch; und kurz vor Kopenhagen steigt ein Zimmermann in alter Zimmermannstracht aus dem Zug, erin kleines Bündel als eiziges Gepäck.

Das ist wohl ein Risiko, diese Sehnsucht, die einfach nur rückwärtsgewandt sein kann; die Sehnsucht nach der früheren, scheinbar heilen Welt; eine Sehnsucht, mit der erfolgreich gerade die Rechtspopulisten und Minarettverbieterinnen arbeiten. Und doch sind dieser Zimmermann und dieses Heimatgefühl beim Betrachten fremder und doch vertrauter europäischer Landschaften Ausdruck einer Lebensweise, die dem nahe liegt, was es wohl anzustreben gilt: Die Freiheit der Genügsamkeit, mit einem kleinen Bündel zu reisen beispielsweise.

Statt dessen ist mein Gepäch voller schwerer Elektronik: Laptop, Mobiltelefon, Digitalkamera, Aufnahmegerät, Ladegeräte, Kabel... und ich bin, hier im Zug, abgeschnitten vom News-Stream. Alle beteiligen sich und hängen sich rein, Verhandler, AktivistInnen, JournalistInnen, es geht nicht anders, man findet sich nicht anders in dieser Masse von Menschen. Und doch ist das auch - mag das auch weit hergeholt scheinen - Ausdruck dieser Lebenswelt, die in die ökologische (nicht nur in die ökologische) Katastrophe führt: dieses Immer-Mehr, dieses Gehetzte. Bettina Dyttrich schreibt es in der aktuellen WOZ so: «Es hat keinen Sinn, auf internationale Verhandlungen zu hoffen, solannge dort das Entscheidende nicht infrage gestellt wird: eine Wirtschaftsform, die ihre eigenen Grundlagen zerstört, indem sie zum Wachstum gezwungen ist.»

Bin ich jetzt zu weit abgeschweift, kann man da noch folgen? Okay, ich stürze mich demnächst ins Gewühl. Ab dann geht’s weiter mit harten Facts aus Verhandlungen und allem rundherum!

PS: Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» schreibt, die EU verhalte sich an den Verhandlungen «verhuscht, als wäre sie eine Art größere Schweiz mit etwas mehr Minaretten». Das tönt lustig, auch wenn ich nicht genau weiß, was der Schreibende hier genau sagen will. Es zeigt aber klar: Die Schweiz nimmt definitiv niemand mehr ernst. In der Klimapolitik hat die Schweiz mit ihrer kleinmütigen Zielvorgabe, sich zu verhalten, als wäre sie ein durchschnittlich reiches EU-Land, eh schon darauf verzichtet, eine aktive Rolle zu spielen.

Leugner. Obama. Pötter

10. Dezember 2009. Zürich. Noch beobachte ich den Klimagipfel von Zürich aus, und der Kopf ist mir schon ganz Sturm vor lauter Informationen, die elektronisch auf mich einprasseln. Die Zahl der Organisationen - staatliche, nichtstaatliche, Firmen -, die etwas zu Kopenhagen zu sagen hat und das auch tut, ist groß; die aktivsten Mailer bisher sind die Leugner des Klimawandels mit ihrem aggressiv-selbstherrlichen Ton. Beispielsweise das Committee For A Constructive Tomorrow (CFACT), das im Netz Angstmacher-Filmchen von bösen «Energie-Polizisten» verbreitet , die arme Hausfrauen aufsuchen und alle Energie brauchenden Haushaltgeräte beschlagnahmt, während ein Baby schreit. Aktiv sind sie, die Leugner, aber offenbar doch auch ziemlich einsam in Kopenhagen, wie das Center for Media and Democracy berichtet. Das CFACT ist mutmasslich eine der Organisationen von KlimaleugnerInnen, die vom Erdölgiganten (und weltgrößten Konzern überhaupt) ExxonMobil gesponsert wurden, bis ihnen Exxon den Geldhahn zudrehte. Zu den «unabhängigen WissenschaftlerInnen», die das CFACT präsentiert, gehören so illustre Leute wie S. Fred Singer, emeritierter Umwelt-Professor der University of Virginia und Präsident der Anti-Umweltschutzorganisation mit dem lustigen Namen Sepp (Science and Environmental Policy Project) und ebenfalls Geldempfänger von Exxon und Berater dirverser Erdöl-, Automobil- und Flugzeugkonzerne.
Ein paar hundert Kilometer von Kopenhagen nahm heute Präsident Obama seinen Friedensnobelpries entgegen. Die Vergabe des Preises an Obama war natürlich Unfug, der Gute hat ja noch gar nichts leisten können und wird also für die (zu) hohen Erwartungen an ihn - auch in der Klimapolitik - geehrt, wie er selber in seiner Rede andeutete. Nun, dafür kann er nichts, und er liess schon durchblicken, dass ihm der Preis nicht allzu gelegen kam. Den Klimawandel sprach Obama in seiner heutigen Osloer Rede nur einmal an, und zwar als Sicherheitsrisiko - es ging in der Rede um Krieg und Frieden. Dennoch finde ich die Rede bemerkenswert. Obama wies ausdrücklich darauf hin, dass er den Friedenspreis als Kriegspräsident erhalte. Bemerkenswert ist der Ton der Rede - Obama erweist Martin Luther King und Mahatma Gandhi seine Reverenz, in deren «Glauben und Leben nichts Schwaches - Passives - Naives» gewesen sei. Doch als Präsident müsse er auch mit der «harten Einsicht» Leben, dass es noch Krieg gebe auf dieser Welt. Gewiss: Das ist die Rede aller Militaristen, die doch eigentlich den Pazifismus schön finden würden - aber das ist doch ein sehr anderer Ton als Bush's «We gonne smoke them outta their holes». Und die Rede enthält das explizite Bekenntnis zu «starken Institutionen» und «Abkommen zwischen den Staaten». [War ich da gestern Nacht nun etwas vormitternachtsmilde, als ich das schrieb? Wie auch immer: Obama war wohl das Beste, was den USA - oder der Welt mit den USA - hat passieren können, aber ein Obama macht noch keine friedliche Großmacht.] «Du hast den Nobelpreis erhalten, nun verdiene ihn dir» heißt die Botschaft von Greenpeace an Obama. 

Für Konfusion sorgt in Kopenhagen ein «vertrauliches» Dokument, das der «Guardian» am Montag publik gemacht hat: ein «Plan B» angeblich von der dänischen Regierung (die Regierung selbst dementierte) für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen. Dass die dänische Regierung - wie es scheint das Büro des Premierministers, ohne Absprache mit der dänischen Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard - schon zu Beginn der Konferenz einen solchen, sehr wenig ambitionierten Plan vorbereitet hat, hat vor allem die Entwicklungsländer (nebst den Umweltorganisationen) erzürnt, während Ivo de Boer, der Chefverhändler der Uno, den Plan als unbedeutend abqualifiziert hat («This was an informal paper ahead of the conference given to a number of people for the purposes of consultations. The only formal texts in the UN process are the ones tabled by the Chairs of this Copenhagen conference at the behest of the Parties.»). Die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien und Südafrika haben mittlerweile einen eigenen Plan auf den Tisch gelegt und damit wiederum die restlichen Entwicklungsländer, die mit diesen vier in der G77 gemeinsam verhandeln, vor den Kopf gestossen. [Mittlerweile - in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember - ist noch ein neuer Vorschlag aufgetaucht: Präsentiert hat ihn die Allianz der kleinen Inselstaaten Aosis. Er ist ambitioniert und will die Erwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzen. Den kleinen Inselstaaten bleibt gar nichts anderes übrig - alles andere könnte ihr Ende bedeuten.]

Unterdessen lese ich in der TAZ einen gescheiten Text von Bernhard. Bernhard? Pötter, deutscher Journalist in Paris und Buchautor und mein Room-Mate in Kopenhagen ab dem kommenden Wochenende. Bernhards Buch «Tatort Klimawandel» ist in der heutigen Ausgabe der WOZ rezensiert (siehe hier); ich schliesse mich der Empfehlung vorbehaltlos an. Was die Stärke des Buchs ausmacht: Es betrachtet den Klimawandel - und das tut auch sein gestriger Text in der TAZ - politisch. Der Klimawandel geschieht nicht einfach, er wird gemacht, und da gibt es Täter, Opfer, Profiteure. Wenn man das ausser Acht lässt, kann man die Klimapolitik nicht verstehen. Denn: Mittlerweile haben die meisten Regierungen begriffen, dass alle verlieren, wenn der Klimawandel ungebremst weitergeht. Zu handeln wäre also eine klassische Win-Win-Geschichte. Aber solche Marketingfloskeln wie «Win-win» pflegen mehr zu vertuschen als zu erhellen - etwa das Politische. Denn: Einige werden mehr verlieren und andere weniger, und wer die Welt vor allem als Marktplatz versteht, in dem es um Konkurrenz geht, der zieht eine Lösung vor, bei der er zwar verliert, aber weniger als alle andern, gegenüber einer Lösung, bei der er zwar gewinnt, aber nicht so viel wie die anderen. 

Schließlich doch noch ein Bericht von vor Ort: Peter aus Zürich schreibt: «sensationell, was die dänischen aktivisten mit unterstützung aus der ganzen welt hier angeteigt haben. die polizei schüchtert ein, aber es dringt durch, dass sie primär auf einschüchterung aus sind [Mittlerweile ist das überholt: Die dänische Polizei hat ein Zentrum von AktivistInnen gestürmt und 200 Leute verhaftet]. aber es hält die leute nicht ab, für ihre zukunft einzustehen. es gibt grenzkontrollen aber noch keine meldung über rückweisungen. scheints rechnet auch die polizei mit 60'000. wer dabei ist, wird dabei gewesen sein, wer nicht, wird nicht dabei gewesen sein. es wird fieberhaft vorbereitet. die stimmung ist super und die abläufe sind extrem dynamisch. wer eine reise plant, sollte unbedingt bis und mit mittwoch 16. einplanen. es gibt jeden tag welcome und action training um 10.00 Uhr in Christiania (Cinema). am sonntag 13. auch in den beiden massenunterkünften. es gibt super aktionsküchen, infopoints, action guides in allen wichtigen sprachen. besprechungs-treffs der klimabewegung jeden ab 18.00 uhr in Ragnhildsgade. es gibt viele wichtige dinge zu tun, von pressearbeit bis unterkünfte herrichten. und super essen in den aktivistenküchen. das wetter ist und war in den letzten tagen mild. dennoch ist es gut, für warm ausgerüstet zu sein. unbedingt eine iso-matte mitbringen. ein kleines zelt kann wohl nicht schaden, obschon, bisher habe ich keine gesehen. ein kompostklo oder viele davon wären kul (gewesen).»

Deal or No Deal

8. Dezember 2009. Zürich. Nun ist die große Konferenz eröffnet. 34.000 Personen wollten teilnehmen, nur 15.000 haben im Konferenzzentrum in Kopenhagen Platz. Journalisten mussten abgewiesen werden (die WOZ hat sich zum Glück rechtzeitig akkreditiert). Die Reden am Eröffnungstag waren hoffnungsvoll, fordernd, und die Kommentare in den Medien schon am Vortag der Eröffnung plötzlich wieder optimistisch - nachdem Barack Obama sich entschieden hat, die Konferenz nun doch dann zu besuchen, wenn die Entscheide fallen - am 18. Dezember - und nicht rasch auf dem Vorbeiweg nach Oslo zur Friedensnobelpreisverleihung. Dabei hatten viele KommentatorInnen den Gipfel doch bereits für gescheitert erklärt.

Was nun also? Der beste Tipp, den wir hier geben können, lautet: Bis ganz am Schluss ist alles mehr oder weniger spekulativ, denn: Jede Aussage eines Diplomaten oder einer Regierungspolitikerin ist eben eine diplomatische Aussage - sie bezweckt etwas, ist taktisch. Dass die Konferenzpräsidentin, die designierte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard Druck aufsetzt, ist klar. Aber auch der US-Chefdelegierte Todd Stern handelte taktisch, als er beim APEC-Gipfel vor einem Monat sagte, ein bindendes Abkommen sei in Kopenhagen nicht zu erreichen.

Die Verhandlungen sind ein bisschen wie ein großes Pokerspiel angelegt: Die Industrie- und großen Schwellenländer waren das Jahr hindurch aufgefordert, ihre Angebote auf den Tisch zu legen. Auch das führt zu einer bestimmten - nicht gerade konstruktiven - Taktik. Der Chefunterhändler der EU, Arthur Runge-Metzger, sagte es so: Wer vor der letzten Verhandlungsnacht zu viele Zugeständnisse macht, kann nur verlieren.

Einem Verhandlungserfolg förderlich ist das nicht gerade. Aber es lässt doch immerhin hoffen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Na, na, es scheint einigen unwohl zu sein mit dem Pokerspiel. Etwa dem britischen Premier Gordon Brown: «Es genügt nicht zu sagen "Ich tu vielleicht dies, ich könnte das tun, vielleicht tu ich jenes"», sagte er heute. Die EU müsse ein Ziel von minus 30 Prozent anstreben (bisher bietet sie minus 20, mit der Option, auf minus 30 zu erhöhen, je nach Gang der Verhandlungen). Das ist zwar immer noch zu wenig. Aber immerhin... 

P.S.: Das von Dänemark eilends verabschiedete Gesetz gegen StörerInnen des Klimagipfels, auch bekannt unter dem schönen Namen «Lømmelpakken» («Lümmelpaket»), sieht bis 40 Tage Gefängnis vor, wenn jemand an Ereignissen beteilgt ist, die die Konferenz blockieren, und wer bei Blockaden «sich weigert, sich vom Fleck zu bewegen». Man müsste ganze Delegationen (namentlich Saudiarabien, Kanada) wegsperren …

Vor Kopenhagen: Radiointerview zum Versagen der Klimapolitik

7. Dezember 2009. Zürich. Am Klimagipfel in Kopenhagen gehen die meisten davon aus, dass Klimaschutz nicht schmerzen muss: Die Wirtschaft könne weiter wachsen, nur etwas grüner. Anders sieht das Klimaexperte Marcel Hänggi.  

​«Tagesgespräch» auf Radio DRS1: Marcel Hänggi zu Gast bei Susanne Brunner

online hören

Ach Gott!

4. Dezember 2009. Zürich. Sich mit dem Klimawandel und der Klimapolitik zu befassen, ist keine schöne Sache. Ob in Kopenhagen ein Abkommen zustande kommt, steht in den Sternen; dass es, wenn es denn gelingt, nicht genügen wird, um eine Klimakatastrophe abzuwenden - für viele Menschen ist der Klimawandel bereits katastrophal -, steht wohl schon fest. 
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Ich habe in Momenten, wenn mich das Thema wieder einmal sehr deprimiert, festgestellt, dass geistliche Musik - und gerade auch deren Texte - trösten. Etwa die Kantate BWV 56 («Kreuzstab-Kantate») von Johann Sebastian Bach: «Da leg ich den Kummer auf einmal ins Grab, / Da wischt mir die Tränen mein Heiland selbst ab.» Dabei bin ich ein areligiöser Mensch.

Das hat mich auf die Idee gebracht danach zu fragen, wie sich der Klimawandel auf die Religiosität der Menschen auswirken könnte - und ob Religionen Antworten auf solche potenziell apokalyptische Szenarien haben? Immerhin haben einige der besten ökologischen Denker des 20. jahrhunderts in einem oder dem anderen Sinnne einen religiösen oder spirituellen Hintergrund: Ivan Illich war geweihter katholischer Priester, Jacques Ellul war überzeugter Protestant, Wolfgang Sachs vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie hat außer Soziologie auch Theologie studiert, und der Öko-Kultfilm Koyaanisqatsi von Godfrey Reggio (1982) ist von der Spiritualität der Hopi (mit-)inspiriert.

Ein Forschungsprogramm «Religion und Klimawandel» scheint es nicht zu geben, aber immerhin habe ich einen interessierten Theologen gefunden. Und hier mache ich nun - weil ich meine, dass das auch journalistisch noch neu ist - Werbung in eigener Sache und für eine fremde Zeitschrift: Morgen erscheint im «Magazin» (dasmagazin.ch) - und ist heute bereits online - mein Interview mit Reiner Anselm, dem Leiter des Zentrums für Religion, Wirtschaft und Politik an der Universität Zürich. Siehe auch hier.

Und wenn ich schon dabei bin: Am Montag, 7. Dezember, 13 bis 13.30 Uhr «Tagesgespräch» auf Radio DRS1 hören. Der Gast ist meine Wenigkeit, Thema: Kopenhagen.

Böser Emissionshandel?

3. Dezember 2009. Zürich. Heute die Top-Nachricht auf der Homepage der Klimakonferenz: «Spitzenforscher hofft, dass die Kopenhagener Verhandlungen fehlschlagen». James Hansen, herausragender Klimaforscher der Nasa und eine der renommiertesten Stimmen - vielleicht die am schärfsten vor dem Klimawandel warnende Stimme der Klima-Forschergemeinde überhaupt - argumentiert im Interview mit dem britischen «Guardian», der Ansatz des Handels mit Emissionsrechten, den das Kioto-Abkommen von 1997 etabliert hat, sei derart falsch, dass ein neues Abkommen, das dem selben Ansatz folge, schlechter sei als ein Misserfolg in Kopenhagen. Hansen vergleicht - kein neuer Vergleich - den Emissions- mit dem Ablasshandel der katholischen Kirche (der zur Reformation beitrug). Tatsächlich ist der Emissionshandel eine höchst strittige Sache. Die EU hatte sich in den Verhandlungen zum Kioto-Protokoll zunächst dagegen gewehrt, ebenso die Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer (G77). Heute freilich baut die EU ihre Klimapolitik in erste Linie auf ihr Emissionshandelsschema.

​Der Emissionshandel ist unter Umweltbewegten in Verruf geraten, weil er in seinen aktuell existierenden Formen - der Handel zwischen Staaten unter dem Kioto-Protokoll; der Handel zwischen Firmen im EU-Handelsschema; der freiwillige Handel mit CO2-«Kompensationen» - möglicherweise mehr schadet als nützt (siehe dazu meine dreiteilige Serie in der WOZ von 2007: Teil 1, Teil 2, Teil 3; oder ausführlicher die sehr gute Dokumentation von Larry Lohmann). Soweit ist Hansen zuzustimmen.

Doch der Handel mit Emissionsrechten hat einen riesengroßen Vorteil: Er ließe ein Abkommen zu, das jedem Menschen auf der Welt die gleichen Rechte, Treibhausgase zu emittieren, zugesteht (respektive jedem Staat Emissionsrechte proportional zu seiner Einwohnerzahl). Das schlägt beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der deutschen Bundesregierung vor (siehe die WOZ von heute). Ohne die Flexibilität des Handels ist das nicht möglich, weil die Einwohner Europas oder Nordamerikas beim allerbesten Willen nicht ab morgen nur noch so viele Treibhausgase produzieren können, wie erlaubt sind. Mit dem Handel ist das möglich: Die Staaten, die hohe Pro-Kopf-Emissionen aufweisen, müssen Rechte von denen mit niedrigen Werten abkaufen - was gerade auch noch die nötigen Finanztransfers auslöst.

Ein Emissionshandel müsste aber die folgenden Bedingungen erfüllen: - Handel nur mit messbaren Emissionen. Das sind im wesentlichen CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger und aus der Zementproduktion. CO2-Emissionen aus der Landnutzung und Abholzung, Emissionen von Methan, Lachgas lassen sich nur sehr grob abschätzen und müssen anders geregelt werden. 
  • - Synthetische Treibhausgase müssen verboten respektive ihre Vernichtung vorgeschrieben werden, statt dass sie in einen Emissionshandel einbezogen werden.
  • So lange sich nur ein Teil der Staaten einer verbindlichen Emissionsbegrenzung unterwirft, darf es nicht sein, dass (hypothetische) Treibhausgasreduktionen aus den anderen Staaten zugekauft werden (wie das heute im Clean Development Mechanism geschieht).
  • Projektbasierte Emissionsreduktionen sind immer hoch hypothetisch und kaum kontrollierbar, deshalb auch eine gigantische Einladung zu Korruption. Sie dürfen nicht erlaubt sein. 
  • Es ist nicht sinnvoll, den CO2-Output aus der Wirtschaft dem Handel zu unterwerfen (wie es das EU-Handelsschema tut), denn CO2 gelangt an Milliarden Stellen in die Atmosphäre. Statt dessen muss der Kohlenstoff-Input einem Handel unterworfen werden, der nur an relativ wenigen Stellen (Importeure respektive Produzenten von Öl, Kohle, Gas) stattfindet.
  • Die Emissionsrechte müssen auf internationaler Ebene nach dem Pro-Kopf-Prinzip vergeben werden. Heute ist es sowohl unter Kioto wie unter dem EU-Emissionshandel so, dass am meisten Rechte erhält, wer bisher am meisten Treibhausgase emittiert hat (so genanntes Grandfathering-Prinzip). 
  • Auf nationaler Ebene müssen die Emissionsrechte versteigert und dürfen nicht (wie heute in der EU mehrheitlich) verschenkt werden. Die Einnahmen aus der Versteigerung werden pro Kopf an die Bevölkerung ausbezahlt.
  • Vor allem: Emissionshandel heißt auf englisch «Cap and Trade». Das sind zwei Elemente - umweltwirksam ist nicht das Element Trade (Handel), sondern Cap, was im Grunde eine Rationierung ist. Dieses Cap - die Menge der Emissionsrechte, die ausgegeben wird - muss nach den wissenschaftlich erkannten Erfordernissen vergeben werden. Laut WBGU dürfen insgesamt noch 750 Milliarden Tonnen CO2 emittiert werden - dann muss Schluss ein. Die Emissionsrechte für 750 Milliarden Tonnen gilt es auf die nächsten vierzig Jahre zu verteilen (was durchschnittlich 2,7 Tonnen pro Erdbewohner ergibt, nach heutiger Einwohnerzahl - so viel, wie derzueit beispielsweise Kuba oder Botswana ausstoßen!). 

Das Ganze etwas unterhaltsamer hier.

Verschwörung, Verschwörung!

29. November 2009. Zürich. «Verschwörung» tönt’s aus allen Rohren derer, die die Klimakrise gerne verharmlosen oder gleich ganz leugnen, der konservativen Medien wie «Fox», «American Spectator» oder, in der Schweiz, «Weltwoche». Hacker haben sich, just vor der Kopenhagener Klimakonferenz, illegalerweise Zugang zu E-Mails der University of East Anglia verschafft. Da fanden sich denn unter Tausenden Mails Aussagen, die, aus dem Kontext gerissen und, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, in der Öffentlichkeit präsentiert schlecht aussehen: Von «Tricks» ist die Rede, wie man vertuschen wolle, dass die Erde sich gar nicht so sehr erwärme. Viele sehen darin die Bestätigung dessen, was sie schon immer glauben wollten (weil’s so bequem ist): Die ganze «Klimahysterie» eine einzige Verschwörung von Wissenschaftlern, die nach Forschungsgeldern gieren. «Climategate» wird die Angelegenheit, in Anlehnung an Watergate, bereits genannt.

Nun könnte man beispielsweise betroffene Forscher fragen, was sie mit «Tricks» meinten - und schon wäre einiges an Luft draussen. Und selbst wenn dann noch ein Verschwörunglein übrig bleiben sollte: Schmilzt das Polareis aufgrund einer Verschwörung immer schneller ab? Sind sämtliche Thermometer der Welt gefälscht? Schickt jemand die Zugvögel im Herbst immer später in den Süden und im Frühling immer früher zurück? 

Wie sehr umgekehrt die Industrie, zu Zeiten Präsident Bushs im Verbund mit der amerikanischen Regierung, die Wissenschaft zu gängeln versucht und dubiose Wissenschaftler, die den Klimawandel leugnen, finanzieren, ist vielfach (mittels legaler Recherchepraktiken) dokumentiert, beispielsweise hier oder hier. All das ist bekannt, all dies zeigt «Verschwörungen» in grossem Ausmass. Aber ein Aufschrei erfolgte nicht, wenn solche Berichte publiziert wurden. 

Die ganze Angelegenheit zeigt vor allem, auf welcher Seite die Macht liegt, eine Szene zu veranstalten.


Deutschland ist mutiger

28. November 2009. Zürich. Gewiss: Die Bewährungsprobe der neuen deutschen Bundesregierung steht aus, und ob regierungsintern der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) oder der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stärker sein wird, wird sich weisen. Doch zumindest rhetorisch ist doch bemerksenswert, wie viel mutiger Röttgen, Vertreter einer industrienahen Rechtsregierung, auftritt als der schweizerische Bundesrat und sein sozialdemokratischer Umweltminister Moritz Leuenberger, dem keine Autoindustrie und keine so mächtige Energielobby im Nacken sitzt wie Röttgen. 

In einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» sagte Röttgen am 20. November: «Es wird (bis 2020) eine ziemlich grundlegende Umstellung in der Wirtschaftsweise geben». Demgegenüber schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament vom 26. August, die von ihm vorgeschlagene Klimapolitik ab 2013 lasse «keine gravierenden strukturellen Effekte erwarten». Vermutlich hat er angesichts der kleinmütigen bundesrätlichen Klimapolitik ja Recht.

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    Autor

    Marcel Hänggi
    ​

    Journalist und Buchautor
    ​Mitarbeiter Schweizerische Energie-Stiftung
    ​
    Zürich


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