Blog von der Klimakonferenz Kopenhagen
Mittag. Kopenhagen Bella Center. Vor zehn Minuten hätte der Sprechermarathon der Umweltminister oder Regierungschefs von 193 Staaten beginnen sollen. Aber jetzt geht alles drunter und drüber. Nicht nur die Demo: Die Präsidentin der Konferenz, Connie Hedegaard, ist zurückgetreten. UNFCCC-Sekretär Ivo De Boer sieht sehr, sehr müde aus. Hedegaard wird ersetzt durch den dänischen Premierminister Rasmussen - nicht gerade ein Mann, der den Klimawandel ernst nimmt. Und einer, der bei den Entwicklungsländern im Ruf steht, zu USA-nah zu sein.
Nun vernimmt man die Gründe für Hedegaards Rücktritt - ich glaubte sie zuerst nicht, doch scheint es tatsächlich so zu sein: Da demnächst die Staats- und Regierungschefs verhandeln würden, brauche es einen Konferenzpräsidenten auf gleicher Hierarchieebene - die Staats- und Regierungschefs wollten sich nicht von einer einfachen Ministerin wie Hedegaard leiten lassen. Das Ganze ist freilich eine große Kommunikationspanne - man wusste, dass die 119 Staats- und Regierungschefs kommen würden (120 wollten kommen, aber Berlusconi ist ausgefallen (worden)). Und das ist durchaus symptomatisch. Und fatal, denn jetzt hat der Verlauf der Verhandlungen viel mit Atmosphärischem, mit Empfindlichkeiten einzelner Parteien zu tun.
Und wie weiter? Ein Abkommen zu erreichen bis Ende der Konferenz ist nach wie vor möglich, aber je länger es dauert, bis strittige Punkte gelöst sind, desto unwahrscheinlicher wirds. Was jetzt läuft: Dänemark wollte einen Vertragsentwurf vorlegen, der den Stand der bisherigen Verhandlungen reflektiert. Das hat die Entwicklungsländer in Rage gebracht, also wird es diesen Entwurf nicht geben. Statt dessen stehen zwei Verhandlungspapiere zur Debatte (im Fachjargon: KP und LCA), die in Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden. Diese beiden Entwürfe beraten die UmweltministerInnen von 193 Vertragsstaaten des Klima-Rahmenabkommens dann durch. Sind die Entwürfe heute Nachmittag bereit, können sie vielleicht sechzig Seiten lang sein. Kommen sie erst morgen früh, liegen vielleicht noch zwanzig Seiten drin - sonst haben die MinisterInnen keine Zeit mehr, das auch durchzuberaten. Je länger es dauert, desto mehr fällt unter den Tisch. Was beispielsweise unter den Tisch fallen dürfte, ist eine Regelung für Treibhausgas-Emissionen aus der internationalen Luft- und Seefahrt.
Die EU dürfte erst in der letzten Nacht entscheiden, ob sie ihre Ankündigung, ihr Reduktionsziel gegenüber 1990 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, wahr macht oder ob sie bei 20 bleibt oder sich zu einem Wert dazwischen verpflichtet.
Und wie weiter? Ein Abkommen zu erreichen bis Ende der Konferenz ist nach wie vor möglich, aber je länger es dauert, bis strittige Punkte gelöst sind, desto unwahrscheinlicher wirds. Was jetzt läuft: Dänemark wollte einen Vertragsentwurf vorlegen, der den Stand der bisherigen Verhandlungen reflektiert. Das hat die Entwicklungsländer in Rage gebracht, also wird es diesen Entwurf nicht geben. Statt dessen stehen zwei Verhandlungspapiere zur Debatte (im Fachjargon: KP und LCA), die in Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden. Diese beiden Entwürfe beraten die UmweltministerInnen von 193 Vertragsstaaten des Klima-Rahmenabkommens dann durch. Sind die Entwürfe heute Nachmittag bereit, können sie vielleicht sechzig Seiten lang sein. Kommen sie erst morgen früh, liegen vielleicht noch zwanzig Seiten drin - sonst haben die MinisterInnen keine Zeit mehr, das auch durchzuberaten. Je länger es dauert, desto mehr fällt unter den Tisch. Was beispielsweise unter den Tisch fallen dürfte, ist eine Regelung für Treibhausgas-Emissionen aus der internationalen Luft- und Seefahrt.
Die EU dürfte erst in der letzten Nacht entscheiden, ob sie ihre Ankündigung, ihr Reduktionsziel gegenüber 1990 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, wahr macht oder ob sie bei 20 bleibt oder sich zu einem Wert dazwischen verpflichtet.
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