Blog von der Klimakonferenz Kopenhagen
Zürich. Gewiss: Die Bewährungsprobe der neuen deutschen Bundesregierung steht aus, und ob regierungsintern der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) oder der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stärker sein wird, wird sich weisen. Doch zumindest rhetorisch ist doch bemerksenswert, wie viel mutiger Röttgen, Vertreter einer industrienahen Rechtsregierung, auftritt als der schweizerische Bundesrat und sein sozialdemokratischer Umweltminister Moritz Leuenberger, dem keine Autoindustrie und keine so mächtige Energielobby im Nacken sitzt wie Röttgen.
In einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» sagte Röttgen am 20. November: «Es wird (bis 2020) eine ziemlich grundlegende Umstellung in der Wirtschaftsweise geben». Demgegenüber schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament vom 26. August, die von ihm vorgeschlagene Klimapolitik ab 2013 lasse «keine gravierenden strukturellen Effekte erwarten». Vermutlich hat er angesichts der kleinmütigen bundesrätlichen Klimapolitik ja Recht.