Blog von der Klimakonferenz Kopenhagen
Kopenhagen Downtown (tcktcktck-Pressezentrum). 22 Uhr. Es gibt ein Resultat. Soeben (Freitag nach 22 Uhr) hat Präsident Obama an einer Pressekonferenz darüber orientiert. Das Ziel, eine Erwärmung um mehr als zwei Grad zu verhindern, ist festgehalten. Aber es ist kein völkerrechtliches («legally binding») Abkommen. Es handelt sich um nicht viel mehr als eine Absichtserklärung. Nichts spricht dafür, dass mit diesem Vertrag das Zwei-Grad-Ziel eingehalten werden kann.
Ausgehandelt wurde das Papier am Ende von den USA (Obama), China (Wen), Indien (Singh) und Südafrika (Zuma); Brasilien (Lula) stimmte ebenfalls zu. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden die Verhandlungen in eine Runde von 15 Staats- und Regierungschefs verlegt, nun ist noch eine Handvoll Staaten beteiligt. [Nachtrag am Samstag Mittag: Offizielles Ergebnis der Uno.-Konferenz ist, dass diese das Papier zur Kenntnis nimmt («noting).] Das ist ein Bankrott der Uno. Bill McKibben sagt hier im tcktcktck-Center: «Wir haben heute Nacht zerstört, was wir in sechzig Jahren aufgebaut haben».
Obama betont, dass es sich erst um einen Anfang handle. «Wir wissen, dass dieser Erfolg nicht genügt. Was wir erreicht haben ist der Anfang, nicht das Ende unserer Bemühungen. Jetzt muss eine Ära des Handelns kommen. Das Abkommmen bindet uns nicht völkerrechtlich, aber wir haben unsere Bereitschaft bekräftigt, die angekündigten Reduktionen zu erreichen.»
Bill kommentiert: Selbst Bush bemühte sich, die Unterstützung der Uno beim Irak einzuholen. Obama wischt die Uno einfach vom Tisch. Wir haben heute Nacht den Sieg des US-Senats über die Uno erlebt. Naomi Klein, die ebenfalls hier ist: «Es ist Zeit, die Glacéhandschuhe im Umgang mit Obama auszuziehen. It's time to get mad.»
Bill: «Obama sagt nonchalant, ich weiß, dass das den wissenschaftlichen Erfordernissen nicht genügt. Aber der Punkt der ganzen Übung, der Uno-Verhandlungen, des IPCC, war genau, den Erfordernissen der Wirtschaft zu genügen. So eklatant hätte Bush nicht die eigenen Aussagen diskreditieren können.»
Ist Kopenhagen also gescheitert?
Ja, gemessen an der Vorgabe der Uno-Rahmenkonvention zum Klimawandel, in der sich 193 Staaten verpflichtet haben, eine «gefährliche Störung des Klimasystems» abzuwenden und gemessen am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse;
ja, gemessen an dem, was die Klimakonferenz 2007 in Bali als Ziel für Kopenhagen festgelegt hat;
ja, gemessen an dem, was zu Beginn des Gipfels bereits auf dem Tisch lag - in zwei Wochen harter und chaotischer Verhandlungen ist fast gar nichts Neues herausgekommen;
ja, gemessen an den Erwartungen an diesen Gipfel, an dem fast zwei Drittel aller Staats- und Regierungschefs teilgenommen haben.
Aber Obama hatte vielleicht Recht damit, wenn er sagte: Wir wissen, dass das nicht genuegt. Aber mehr lag nicht drin. Die Länder, die das Abkommen schließlich ausgehandelt haben - die USA, China, Indien -, waren vor zwei Jahren nicht entfernt so weit, auch nur so etwas zu beschliessen, wie sie es nun beschlossen haben. Ganz nüchtern-realpolitisch koennte man sagen: keine positive Überraschung, aber auch keine negative.
EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte, die EU sei gut vorbereitet nach Kopenhagen gekommen, aber das gelte nicht fuer alle Staaten. Nicht alle seien so weit wie die EU in ihrem Problembewusstsein.
Das stimmt, und vielleicht brauchen die anderen Laender noch Zeit, zu begrifen, worum es geht.
Allein, diese Zeit haben wir nicht.
Obama betont, dass es sich erst um einen Anfang handle. «Wir wissen, dass dieser Erfolg nicht genügt. Was wir erreicht haben ist der Anfang, nicht das Ende unserer Bemühungen. Jetzt muss eine Ära des Handelns kommen. Das Abkommmen bindet uns nicht völkerrechtlich, aber wir haben unsere Bereitschaft bekräftigt, die angekündigten Reduktionen zu erreichen.»
Bill kommentiert: Selbst Bush bemühte sich, die Unterstützung der Uno beim Irak einzuholen. Obama wischt die Uno einfach vom Tisch. Wir haben heute Nacht den Sieg des US-Senats über die Uno erlebt. Naomi Klein, die ebenfalls hier ist: «Es ist Zeit, die Glacéhandschuhe im Umgang mit Obama auszuziehen. It's time to get mad.»
Bill: «Obama sagt nonchalant, ich weiß, dass das den wissenschaftlichen Erfordernissen nicht genügt. Aber der Punkt der ganzen Übung, der Uno-Verhandlungen, des IPCC, war genau, den Erfordernissen der Wirtschaft zu genügen. So eklatant hätte Bush nicht die eigenen Aussagen diskreditieren können.»
Ist Kopenhagen also gescheitert?
Ja, gemessen an der Vorgabe der Uno-Rahmenkonvention zum Klimawandel, in der sich 193 Staaten verpflichtet haben, eine «gefährliche Störung des Klimasystems» abzuwenden und gemessen am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse;
ja, gemessen an dem, was die Klimakonferenz 2007 in Bali als Ziel für Kopenhagen festgelegt hat;
ja, gemessen an dem, was zu Beginn des Gipfels bereits auf dem Tisch lag - in zwei Wochen harter und chaotischer Verhandlungen ist fast gar nichts Neues herausgekommen;
ja, gemessen an den Erwartungen an diesen Gipfel, an dem fast zwei Drittel aller Staats- und Regierungschefs teilgenommen haben.
Aber Obama hatte vielleicht Recht damit, wenn er sagte: Wir wissen, dass das nicht genuegt. Aber mehr lag nicht drin. Die Länder, die das Abkommen schließlich ausgehandelt haben - die USA, China, Indien -, waren vor zwei Jahren nicht entfernt so weit, auch nur so etwas zu beschliessen, wie sie es nun beschlossen haben. Ganz nüchtern-realpolitisch koennte man sagen: keine positive Überraschung, aber auch keine negative.
EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte, die EU sei gut vorbereitet nach Kopenhagen gekommen, aber das gelte nicht fuer alle Staaten. Nicht alle seien so weit wie die EU in ihrem Problembewusstsein.
Das stimmt, und vielleicht brauchen die anderen Laender noch Zeit, zu begrifen, worum es geht.
Allein, diese Zeit haben wir nicht.