Die Gletscher-Initiative und das Klimaschutz-Gesetz
L’initiative pour les glaciers et la loi climat
Im Dezember 2015 berichtete ich als Journalist von der Uno-Klimakonferenz in Paris. Danach schrieb ich in der Wochenzeitung einen Kommentar: Jetzt gehe es darum, einzufordern, worauf sich die Regierungen in Paris verständigt haben.
Weil es mir nicht mehr genügte zu schreiben, was man tun müsse, schlug ich im «Politblog» von Newsnet im Mai 2016 vor: Lancieren wir eine Volksinitiative!
Anfang 2017 bildete sich eine informelle Gruppe, die eine Volksinitiative auszuarbeiten begann. Ende August 2018 gründeten wir den überparteilichen Verein Klimaschutz Schweiz. Im Januar 2019 beschloss dessen Mitgliederversammlung, die Volksinitiative für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative) zu lancieren. Im November 2019 reichten wir 113.127 gültige Unterschriften ein.
Noch vor der Einreichung der Unterschriften übernahm der Bundesrat das Kernziel der Gletscher-Initiative: netto null Treibhausgasemissionen bis 2050. Im September 2022 verabschiedete das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zu Gletscher-Initiative: das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. Zugunsten dieses Gesetzes zog das Initiativkomitee die Gletscher-Initiative bedingt zurück. Die SVP ergriff darauf das Referendum gegen das Gesetz.
Am 18. Juni 2023 hat das Volk das Klimaschutz-Gesetz mit 59,1% der Stimmen angenommen! Ich bin unserem grossartigen Team des Vereins Klimaschutz Schweiz und allen Unterstützerinnen und Unterstützern sehr dankbar!
Hat sich der Kampf gelohnt, und: Hat sich die Volksinitiative als geeignetes Instrument erwiesen, um mit einer existentiellen Krise umzugehen? Diese Fragen habe ich mir in einer persönlichen Bilanz für die Republik gestellt.
Weil es mir nicht mehr genügte zu schreiben, was man tun müsse, schlug ich im «Politblog» von Newsnet im Mai 2016 vor: Lancieren wir eine Volksinitiative!
Anfang 2017 bildete sich eine informelle Gruppe, die eine Volksinitiative auszuarbeiten begann. Ende August 2018 gründeten wir den überparteilichen Verein Klimaschutz Schweiz. Im Januar 2019 beschloss dessen Mitgliederversammlung, die Volksinitiative für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative) zu lancieren. Im November 2019 reichten wir 113.127 gültige Unterschriften ein.
Noch vor der Einreichung der Unterschriften übernahm der Bundesrat das Kernziel der Gletscher-Initiative: netto null Treibhausgasemissionen bis 2050. Im September 2022 verabschiedete das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zu Gletscher-Initiative: das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. Zugunsten dieses Gesetzes zog das Initiativkomitee die Gletscher-Initiative bedingt zurück. Die SVP ergriff darauf das Referendum gegen das Gesetz.
Am 18. Juni 2023 hat das Volk das Klimaschutz-Gesetz mit 59,1% der Stimmen angenommen! Ich bin unserem grossartigen Team des Vereins Klimaschutz Schweiz und allen Unterstützerinnen und Unterstützern sehr dankbar!
Hat sich der Kampf gelohnt, und: Hat sich die Volksinitiative als geeignetes Instrument erwiesen, um mit einer existentiellen Krise umzugehen? Diese Fragen habe ich mir in einer persönlichen Bilanz für die Republik gestellt.
Foto: Niklas Eschenmoser
Texte von mir und über mich zu Gletscher-Initiative / Klimaschutz-Gesetz
- «Was löst dieser schmelzende Gletscher bei Ihnen aus?» – «Das tut schon weh». Eine Begegnung mit meinem Gegenspieler Michael Graber, SVP-Nationalrat und Leiter der Kampagne gegen das Klimaschutz-Gesetz. Das Magazin, 23. September 2023
- Die Klimakrise bedroht uns in der Existenz. Was hilft da eine Volksinitiative? Republik, 13. Juli 2023
- Die SRF-Tagesschau vom 18. Juni begleitet mich und meinen Gegenspieler Michael Graber durch den Abstimmungssonntag
- Wenn die Antworten nicht mehr genügen. Bettina Dyttrich porträtiert mich in der WOZ Die Wochenzeitung vom 13. April 2023
- Comment j'ai tout plaqué après la COP21 pour pousser la Suisse à respecter l'accord de Paris. Heidi.news, 10 novembre 2022
- «Der Bundesrat handelt den Energiemangel auf Kindergarten-Niveau ab». Valerie Zasławski interviewt mich für Bajour, 14. September 2023
- Die Klimakrise bedroht unsere Freiheit. Gastkommentar in der NZZ am Sonntag vom 27. Februar 2022
- Adieu, ihr Fossilen! Das CO2-Gesetz ist an der Urne durchgefallen. Wie es jetzt weitergehen muss. Gastkommentar in der Zeit (Schweiz) vom 17. Juni 2021
- Der Bundesrat versteht den «Fortschritt» falsch. Gastkommentar im Tages-Anzeiger vom 26. Oktober 2020
- Pourquoi nous défendons une loi insuffisante. Heidi.news, 7 novembre 2020
- Ein bisschen. Kommentar zur Klimapolitik in der WOZ Die Wochenzeitung vom 3. Oktober 2019
- Anmassung von Nicht-wissen-Wollen. Replik auf den Gastkommentar von Hans Rentsch von Marcel Hänggi und Wilfried Haeberli, NZZ vom 2. November 2018
- Stellt den Regler auf null!. Die Zeit (Schweiz) vom 2. Mai 2018
- Paris ernst nehmen. «Politblog» auf Newsnet, 6. Mai 2016
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Der InitiativtextDie Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 74a (Klimapolitik) Abs. 1 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung ein. Abs. 2 Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft ausgeglichen werden. Abs. 3 Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht. Ausnahmen sind zulässig für technisch nicht substituierbare Anwendungen, soweit sichere Treibhausgassenken im Inland die dadurch verursachte Wirkung auf das Klima dauerhaft ausgleichen. Abs. 4 Die Klimapolitik ist auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet und nutzt namentlich auch Instrumente der Innovations- und Technologieförderung. Übergangsbestimmungen Abs. 1 Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74a innert längstens fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Abs. 2 Das Gesetz legt den Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 fest, und benennt Zwischenziele, die mindestens zu einer linearen Absenkung führen. Das Gesetz regelt auch die zur Einhaltung des Absenkpfades erforderlichen Instrumente. |
Le texte de l'initiativeLa Constitution fédérale est complétée comme il suit:
Article 74a (Politique climatique) Al. 1 Dans le cadre de leurs compétences, la Confédération et les cantons s’engagent, en Suisse et dans les relations internationales, pour limiter les risques et les effets du changement climatique. Al. 2 Pour autant que des gaz à effet de serre d’origine humaine soient encore émis en Suisse, leurs effets sur le climat doivent être durablement neutralisés au plus tard dès 2050 par des puits de gaz à effet de serre sûrs. Al. 3 Plus aucun carburant ni combustible fossiles ne sera mis en circulation en Suisse à partir de 2050. Des exceptions sont admissibles pour des applications pour lesquelles il n’existe pas de substitution technique et pour autant que des puits de gaz à effet de serre sûrs situés en Suisse en neutralisent durablement les effets sur le climat. Al. 4 La politique climatique vise un renforcement de l’économie et l’acceptabilité sur le plan social et utilise en particulier des instruments de promotion de l’innovation et de la technologie. Dispositions transitoires Al. 1 La Confédération édicte la législation d’exécution de l’art. 74a dans un délai de cinq ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. Al. 2 La loi détermine la trajectoire de réduction des émissions de gaz à effet de serre jusqu’en 2050. Elle arrête des objectifs intermédiaires qui conduisent au moins à une réduction linéaire et règle les instruments nécessaires au respect de la trajectoire de réduction. |
> Erläuternder Bericht zur Gletscher-Initiative (PDF)
> Rapport explicatif relatif à l'initiative pour les glaciers (PDF)
Verein Klimaschutz SchweizAm 25. August haben wir am Fuss des Steingletschers am Sustenpass den Verein Klimaschutz Schweiz gegründet, der die Gletscher-Initiative lancieren soll. Cliquez ici pour le site-web de l'Association suisse pour la protection du climat et pour l'Initiative des glaciers. 
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